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Allgemeine Kostenvergütung

Neben den Diäten der Abgeordneten, einem Budget für Mitarbeiter und Öffentlichkeitsarbeit, erhalten Abgeordnete im Europäischen Parlament eine zusätzliche allgemeine Kostenvergütung in Höhe von 4.320 € pro Monat, die für die Abdeckung weiterer Kosten im Rahmen der parlamentarischen Arbeit vorgesehen sind. Hierunter fallen unter anderem die Kosten für die Anmietung von Regionalbüros wie mein Bremer Europabüro, Büroausstattung, wie Möbel und IT Geräte, als auch Internetabonnements, Geschäftsessen und Taxifahrten.

Eine detailliertere Auflistung der einzelnen Ausgabenarten, welche die Allgemeine Kostenvergütung verwendet werden darf, wurde von der Verwaltung des Europäischen Parlaments erstellt und kann hier heruntergeladen werden.

Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre Praxis in der Verwendung und Verwaltung der Mittel im Rahmen einer fraktionsinternen Selbstverpflichtung festgehalten, welche ab 01. Juli 2017 in Kraft tritt. Sie können Sie hier herunterladen.

Hiermit wollen wir unserer Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für die Mittelverwendung aus der Allgemeinen Kostenvergütung unterstreichen und die internen Ansprüche an unsere Verwendung der Mittel transparent machen. Dieser Selbstverpflichtung folge ich.

Ein wichtiger Grundsatz in der Verwendung der Finanzmittel der allgemeinen Kostenvergütung ist das Verbot der Parteienfinanzierung. Im Betrieb meines Bremer Europabüros, für welches ich Räumlichkeiten der Grünen Fraktion als Untermieterin nutze, wird deshalb genau auf die Trennung der anfallenden Kosten für Büromaterial und Büromiete geachtet und mein Regionalmitarbeiter ist ausschließlich bei mir beschäftigt. Außerdem zu beachten ist, dass für uns Grüne klar der Grundsatz gilt, dass nicht verwendetes Budget dieser Kostenpauschale zum Ende der Legislaturperiode an das Europäische Parlament zurücküberwiesen wird.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die von mir aus der Allgemeinen Kostenvergütung verwendeten Mittel:

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