Heute sollte Zhong Ronglai (钟荣来) der China Delegation des EP zum Fall Hu Jia Rede und Antwort stehen. Herr Zhong, chinesische Vertretung bei der EU, ist verantwortlich für Beziehungen zum EP. Er wusste im Vorfeld, wozu er gefragt werden sollte. Was sich bei der Anhörung abspielte, war jenseits von Gut und Böse: Auf eine Reihe detaillierter Fragen von fünf MdEP, einschließlich mir selbst, antwortete Herr Zhong schlicht, dass die Abgeordneten anscheinend mehr wüssten als er selbst. Das Einzige, was er noch zum Fall Hu hinzuzufügen hatte, war eine “Antwort” auf die Frage nach Präzisierung, was Hu vorgeworfen werde. Er habe gegen chinesisches Recht zur Wahrung von “Sicherheit” und “Stabilität” des Landes verstoßen.

Wir Abgeordnete hatten etwas mehr erwartet. Abgeordnete fragten nach den weiteren Verhaftungen und Fällen von Folter, die letztes Jahr in China vorgekommen sind, und die sich damit rapide verschlechternde Menschenrechtslage. Abgeordnete fragten, ob China nicht die Bewerbung für das Austragen der Olympischen Spiele bereuen wird, jetzt, wo die Menschenrechtslage im Vorfeld der Spiele unter die Lupe genommen wird und sogar von Boykott gesprochen wird. Abgeordnete fragten, gegen genau welches Gesetz mit genau welchen Taten Hu verstoßen habe. War es wegen des Telefonats Hus mit dem Unterausschuss für Menschenrechte Ende November? Ich hatte Zhong danach gefragt, wie seine Regierung die Versprechen, die Menschenrechtslage zu verbessern, erfüllen will. Die Festnahme von Menschen, die die Situation in China verbessern wollen ist ein schlechter Beitrag für Chinas Ansehen.

Die China Delegation des EP hat sich nicht mit der lächerlichen Ignoranz-Aufführung von Herrn Zhong zufrieden gegeben. Deswegen wird sie ihre konkreten Fragen schriftlich an seine Vertretung schicken. Zhong hat zugesichert, er werde schriftlich antworten. Wir erwarten konkrete Antworten zu Hu Jia. Diese werde ich auf dem Blog zusammenfassen, sobald wir sie haben.

Eines steht fest: Die Menschenrechtsverletzungen Pekings haben auf die EU-China Beziehungen verheerende Auswirkungen.