Pro-europäisch bei der Grundidee, kritisch in einzelnen Politikfeldern!

Es geht jetzt auch bei den Grünen mit den Vorbereitungen auf die Europawahl am 7.Juni nächsten Jahres los. Wir Grüne haben 2004 einen sehr pro-europäischen Wahlkampf gemacht mit klaren Botschaften, was wir in der EU ändern und besser machen wollten: mehr ökologische Landwirtschaft, keine Agrarexportsubventionen, mehr sozial verantwortlichen Binnemarkt, verstärktes Engagement in Konfliktprävention, mehr Rechte für das Europaparlament, mehr Transparenz bei den Ratssitzungen. Mit dieser Politik haben wir in Deutschland unser dis dahin bestes Ergebnis bei Europawahlen gehabt: 11,9%. Seit dem ist viel passiert, die Referenden in Frankreich, Holland und Irland sind schief gegangen. Immer deutlicher wird die Frage gestellt, ob wir dieses Europa wollen. Aus meiner Sicht müssen wir an der pro-europäischen Orientierung auf jeden Fall festhalten und auf dieser Grundlage deutlich formulieren, wieviel mehr Klimaschutzpolitik, Umstellung der Landwirtschaft auf Klimaschutz und Öko-Landbau wir wollen, wie wir den Binnemarkt sozial und ökologisch regulieren wollen, dass wir mehr Ressourcen auf EU- Ebene für Bildung und interkulturellen Austausch zur Verfügung stellen wollen. Aber es darf nicht kippen in einen anti-europäischen Affekt. Wir brauchen für unsere Ziele in der Europa-Politik andere Mehrheiten. Für die müssen wir im Wahlkampf streiten, aber nicht zu Lasten der EU, sondern um sie besser zu machen.