Joschka Fischer will die EU Kommission und das direkt gewählte EU Parlament abschaffen, weil sie seiner Meinung nach keine Legitimität erlangen konnten und eine zweite Kammer aus nationalen Parlamentsspitzen einsetzen, die dann zum Parlament der EU werden soll, ohne Direktwahl. Dieser undemokratische Vorschlag ist entschieden abzulehnen.

Habermas dagegen schreibt in seinem neuen Buch über die notwendige Aufgabe der Verschränkung nationaler und supranationaler Demokratie. Gerade darin sieht er das Besondere und zu Verteidigende der europäischen Demokratie. Es geht nicht um die Vereinigten Staaten von Europa, wo alle Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden, sondern um das Weiterentwickeln der Koexistenz und auch der Klärung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Parlamentariern. Um diese neu zu definieren, müssen EU Verträge geändert werden und es soll auch laut Habermas ein neuer Konvent einberufen werden, denn ohne demokratische Debatte und ohne demokratische Teilhabe kann die EU keine neue Legitimität gewinnen. Ich stimme Habermas zu, dass man sowohl das Besondere des Charakters der EU mit ihren Institutionen und Kompetenzteilungen verstehen muss und verstehen wollen muss, als auch, dass eine neue demokratische Debatte nötig ist.