Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt ein zum öffentlichen Gespräch am 19.01.2012, um 20.15 Uhr im EuropaPunktBremen mit

Prof. Dr. Josef Falke, Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen

Michaele Schreyer, EU-Kommissarin a.D., Europäische Bewegung Deutschland

Die Debatte um den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union ist seit dem letzen Gipfel in Brüssel voll entbrannt. Nach dem Veto David Camerons beschlossen die 26 anderen Staats- und Regierungschefs eine vertiefte wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung, Zusammenarbeit und Kontrolle, die auch abgestimmte strukturelle Reformen zur Aufhebung exzessiver Staatsdefizite und die Einführung von nationalen Schuldenbremsen beinhaltet.  Doch welche der angestrebten Maßnahmen sind angesichts des Primärrechts und des Lissabon Vertrages überhaupt möglich?  Kann es eine vertiefte Zusammenarbeit ohne Vertragsänderung geben? Welche Institutionen können Verstöße gegen die neuen Vereinbarungen sanktionieren und auf welcher Grundlage?  Welche Rolle müssen dabei das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente spielen?