Zu der Beschwerde von Frau Koch-Mehrin bei der EU-Kommission über das I-Phone App für die Tagesschau, erklären Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europaparlament :

„Die Beschwerde der Europaabgeordneten Koch-Mehrin bei der EU-Kommission  missbraucht die Kommission für das Interesse der FDP, ihre Klientel zu bedienen. Es geht nicht darum, dass sich die ARD gegenüber privaten Konkurrenten einen Vorteil verschaffen will. Will der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft erreichen, muss er sein Angebot in der digitalen Welt ausbauen. Wer beim Rundfunk das Internet nicht heute schon mitdenkt, hat langfristig verloren.

Auch der Grundversorgungsbegriff ist wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben dynamisch zu verstehen. Zukünftig werden immer mehr Informationen, dazu zählen sowohl Text- als auch Video- und Audioangebote, von den Bürgerinnen und Bürger mobil abgefragt. Dieser Verbreitungsweg muss auch den öffentlich-rechtlichen Angeboten offen stehen. Dabei geht es nicht nur um das iPhone, sondern auch um andere Smartphones und mobile Betriebssysteme. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mit der Digitalisierung Schritt halten, um seinen Informations- und Bildungsauftrag zu erfüllen.

Dies hat auch die Kommission anerkannt und genehmigt. Um den Wettbewerb nicht zu verzerren, hat die Kommission den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Drei-Stufen-Test zur Prüfung der digitalen Angebote auferlegt. Das Angebot von tagesschau.de durchläuft gerade diesen Test durch die Rundfunkräte der ARD. Es ist daher verwunderlich, dass sich die FDP über ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren beschwert.“