Heute habe ich mich zum zweiten Mal mit Rebiya Kadeer, der Präsidentin des Weltkongress der Uiguren, getroffen. Gestern hatte sie im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang berichtet.
Mit den blutigen Ausschreitungen im Juli ist das Schicksal der uigurischen Minderheit Chinas in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Regierung beschuldigt Kadeer für die Aufstände verantwortlich zu sein.
Ich war froh, Frau Kadeer im meinem Büro empfangen zu können und zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen auf Seiten des Europäischen Parlaments unternommen werden können, um den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen. Beijing muss die kulturelle Autonomie der Uiguren anerkennen und ihre Rechte implementieren. Dies gilt genauso für andere Minderheiten, wie zum Beispiel den Tibetern.
Besonders tragisch ist, dass Kinder von Rebiya Kader in China verhaftet wurden und seitdem jede Nachricht von ihnen fehlt. Ende September tagt zum ersten Mal in dieser Legislatur die China Delegation und ein paar Tage später feiert China den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Dies ist ein guter Zeitpunkt, Beijing erneut aufzufordern, Menschen- und Minderheitenrechte in Xinjiang und in anderen Landesteilen Chinas einzuhalten. Europa muss in Zusammenarbeit mit den USA den Druck erhöhen; leider war bei dem letzten Treffen von Außenministerin Clinton in China nicht viel von dieser Art politischer Offensive die Rede. Menschenrechte haben bei den Gesprächen fast keine Rolle gespielt. Auch auf europäischer Seite bleibt es bisher nur bei Lippenbekenntnissen. Der Rat scheut immer noch den politischen Konflikt mit China, weil wirtschaftliche Interessen bis dato den Dialog bestimmen.