Auch wenn seit 1975 zwischen den Institutionen der EG/EU und China diplomatische Beziehungen bestehen, so findet erst seit 1994 ein formal eingerichteter Dialog statt. Seit Beginn 2002 gibt es regelmäßige Tagungen der Europäischen “Troika” und der chinesischen Regierung.

In erster Linie stehen bei solchen Treffen wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt, doch auch der politische Dialog erhält eine wichtige Bedeutung. So standen beim achten Gipfeltreffen der beiden Partner am 5. September 2005 in Peking neben Handelsfragen auch politische Fragen auf der Tagesordnung. (Menschenrechte, das Fortbestehen des EU-Waffenembargos, die Taiwan-Frage, Umweltprobleme, Bekämpfung von Armut).

wirtschaftliche Gesichtspunkte

Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner Chinas und der größte Investor in China. Das Profil der EU in China erhöhte sich wesentlich durch die am 19. Mai 2000 erfolgreich abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen, die schließlich zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) mit Wirkung vom 11. Dezember 2001 führten. Die weitere Integration der VR China in das Welthandelssystem, vor allem die Umsetzung der mit dem WTO-Beitritt verbundenen Übergangsregelungen, bilden einen neuen Schwerpunkt des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen der EU und China.

Dennoch gab es auch in den Handelsbeziehungen Uneinstimmigkeiten. Der Textilstreit, der 2005 beigelegt wurde, zeigte, dass Chinas wirtschaftliche Entwicklung auch Schwierigkeiten für Europa mit sich führt. Beim Beitritt Chinas zur WTO 2001 akzeptierte Peking, dass Mitglieder ihre Märkte schützen dürfen, wenn die Einfuhren aus China um mehr als 7,5 Prozent über den Werten von 2004 liegen und dadurch der heimische Markt “gestört” wird. Nach Angaben der EU landeten im ersten Quartal 187 Prozent mehr T-Shirts und 56 Prozent mehr Leinengarn aus China auf dem europäischen Markt als ein Jahr zuvor. Chinas Textilexporte in die EU wuchsen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent. Darauf hin verhängte die EU am 20. Juli 2005 einen Importstopp für Pullover und andere Strickwaren aus China, da aus Sicht der Kommission zu viele Billigtextilien den europäischen Markt überschwemmten.

Nach langem Tauziehen wurde der Textilstreit zwischen China und der EU schließlich beigelegt. Auf dem EU-China-Gipfel in Peking einigten sich beide Seiten auf die Freigabe von rund 80 Millionen Textilien, die in EU-Zollhäfen festgehalten wurden.

Große Differenzen gibt es aber weiterhin beim Umgang mit dem geistigen Eigentum. Die Beschäftigung mit dem schwachen Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum (IPR, Intellectual Property Rights) in China hat eine große Bedeutung bekommen. Angesichts ungezügelter Piraterie-Probleme und der Tatsache, dass China ein führender Exporteur von Fälschungen geworden ist, wächst auch die Angst um einen wirtschaftlichen Schaden in der EU.

unterschiedliche Ansichten

Was nach wie vor eines der großen politischen Probleme ausmacht, ist die Situation der Menschenrechte und die chinesische Taiwanpolitik. Insbesondere die ungenügende Rechtsstaatlichkeit und die hohen Zahlen von Hinrichtungen, aber auch die wachsende Armut und die Situation der tibetischen Minderheit sind Themen, die von den Europäern stark kritisiert werden. Ebenso bemängelt die EU die anhaltende Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt – u. a. durch den Einsatz alter ineffizienter Industrieanlagen.

Für die chinesische Seite sind diese Themen von geringer Bedeutung. Die Todesstrafe wird als probates Mittel der Kriminalitätsbekämpfung angesehen und auch in der Frage der Minderheiten und dem Umgang mit Tibet wehrt die chinesische Regierung jegliche Kritik ab. Unzureichende Umweltstandards werden mit dem Bedarf an Wirtschaftswachstum begründet.

Was die Taiwan Frage angeht, so halten die Chinesen die europäische Positionierung für einen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten. Taiwan bleibt für China eine chinesische Provinz. Das von der EU aufrechterhaltene Waffenembargo (1989) wird von der chinesischen Führung stark kritisiert.

Grüne Standpunkte zur europäischen Chinapolitik

Vor allem bei den fortdauernden starken Menschrechtsverletzungen sieht die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament akuten Handlungs- und Verbesserungsbedarf und fordert weit deutlichere Worte durch die EU. Für die Grünen ist die Praxis der Todesstrafe, die Unterdrückung von Minderheiten, die ständige Bedrohung gegenüber Taiwan und die anhaltende Zerstörung der Umwelt nicht hinnehmbar. Daher muss der Druck seitens der EU auf die chinesische Regierung erhöht werden. Solange weiterhin substanzielle politische Differenzen und wesentliche demokratische Grundwerte missachtet werden, darf es keine Aufhebung des Waffenembargos geben.

Die Grünen unterstützen die Absicht Chinas, bis 2020 12 Prozent seines Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen decken zu wollen. Im März 2005 hat der Nationale Volkskongress in Peking dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zugestimmt. Allerdings lehnen die Grünen umweltschädliche Großprojekte (wie etwa den Drei-Schluchten-Staudamm) ab. Stattdessen sollte das Land auf eine Vielzahl von kleineren Sonnen-, Wasser- und Windkraftanlagen setzen.