Navigation einblenden
Pressemitteilungen

PM: Europäischer Solidaritätskorps – Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC).  Das Programm, das EU-Kommissionspräsident Juncker vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, soll Organisationen und „solidaritäts-bezogene“ Projekte aus der Zivilgesellschaft verbinden. Junge Menschen zwischen 18 – 30 Jahren können über das Programm einen Freiwilligendienst in einem anderen EU-Land absolvieren.…

PM: Haushaltsentwurf 2018 – Mutlos und zu zaghaft

Heute hat EU-Haushaltskommissar Oettinger im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Dies ist der Startschuss für das Haushaltsverfahren bis zum Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hat bereits seine Leitlinien verabschiedet. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ist enttäuscht von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes: „Der Entwurf ist wenig ambitioniert und zu zaghaft in Bezug auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht.…

PM: Proeuropäische Agenda schlägt Nationalismus

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert den Ausgang  der Stichwahlen in Frankreich:  „Mit Freude und Erleichterung  habe ich das Abstimmungsergebnis der Franzosen zur Kenntnis genommen. Nach Österreich und Holland hat sich auch in Frankreich mit Emmanuel Macron eine proeuropäische Agenda durchgesetzt gegen die nationalistische und anti-islamische Propaganda  von Marine Le Pen.

PM Audiovisuelle Mediendienste: Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Am heutigen Dienstag hat der Kulturausschuss im Europäischen Parlament einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen. Dafür war ein wesentliches Ziel, die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und den Geltungsbereich der Richtlinie durch die Aufnahme von Video-Sharing-Plattformen (VSP) zu erweitern.…

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – ambitioniert aber mittellos

Europas Programm zur Förderung einer Unionsbürgerschaft hat dieses Jahr seine Halbzeit erreicht. Die erste Plenarsitzung in diesem Monat stimmte in diesem Zusammenhang einen Durchführungsbericht ab, der den Programmerfolg bewertet. „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ verfolgt sein Ziel primär über zwei Programmsäulen: „Europäische Erinnerungsarbeit“ zur Förderung einer Geschichtskultur sowie „Demokratische Bürgerbeteiligung“, die zivilgesellschaftliche Projekte und Städtepartnerschaften unterstützt.…