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Pressemitteilungen

Vertrag von Marrakesch: EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte sich jahrelang für die Ratifizierung des Vertrags eingesetzt; nun müssen die Mitgliedsstaaten rasch handeln, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Helga Trüpel: „Diese Entscheidung trägt entscheidend zu Barrierefreiheit und mehr Chancengleichheit bei.…

Reflexionspapier: EU-Haushalt aufstocken und zukunftsfest machen

Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Zukunft der EU-Finanzen erklären Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Es ist gut, dass die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen angestoßen hat, denn die gemeinsamen Herausforderungen Europas sind enorm. Deutschland muss bereit sein, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen und einen angemessenen Anteil zur Schließung der Brexit-Lücke im EU Haushalt beitragen.…

PM: Europäischer Solidaritätskorps – Neue Initiativen benötigen mehr frisches Geld

Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC).  Das Programm, das EU-Kommissionspräsident Juncker vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, soll Organisationen und „solidaritäts-bezogene“ Projekte aus der Zivilgesellschaft verbinden. Junge Menschen zwischen 18 – 30 Jahren können über das Programm einen Freiwilligendienst in einem anderen EU-Land absolvieren.…

PM: Haushaltsentwurf 2018 – Mutlos und zu zaghaft

Heute hat EU-Haushaltskommissar Oettinger im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Dies ist der Startschuss für das Haushaltsverfahren bis zum Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hat bereits seine Leitlinien verabschiedet. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ist enttäuscht von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes: „Der Entwurf ist wenig ambitioniert und zu zaghaft in Bezug auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht.…

PM: Proeuropäische Agenda schlägt Nationalismus

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert den Ausgang  der Stichwahlen in Frankreich:  „Mit Freude und Erleichterung  habe ich das Abstimmungsergebnis der Franzosen zur Kenntnis genommen. Nach Österreich und Holland hat sich auch in Frankreich mit Emmanuel Macron eine proeuropäische Agenda durchgesetzt gegen die nationalistische und anti-islamische Propaganda  von Marine Le Pen.