PM: Abstimmung zum EU-Haushalt 2012 Haushaltsausschuss macht EU-Budget ein bisschen grüner – ITER bleibt ein Problem
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Oktober seine Abstimmungen zum EU-Haushalt 2012 abgeschlossen. Aus grüner Sicht sind die Resultate der Abstimmung durchwachsen. Dazu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments:
PM: Euro-Krise: Dominoeffekte verhindern – Wirtschafts- und Fiskalunion vertiefen
Zur anstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und der heutigen Rede von Kommissionpräsidenten José Manuel Barroso im Europaparlament erklären
Marieluise Beck (MdB und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss),
Hermann Kuhn (MdBB und Sprecher für Haushalts- und Europapolitik) und
Helga Trüpel (MdEP und haushaltspolitische Sprecherin):
PM: EU-Budget – Tauziehen um den EU-Haushalt 2012 beginnt
Die EU-Kommission hat im April 2011 den EU-Haushaltsvoranschlag für 2012 verabschiedet. Laut Bericht sollen die EU-Ausgaben um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Der heute in Straßburg vorgestellte Ratsvorschlag sieht nur eine Erhöhung um 2 Prozent vor (weniger als die aktuelle Inflationsrate von 2,8 Prozent). Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
PM: Karlsruher Urteil: Rückenwind für die EU – Stärkung des Parlaments
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden sowohl die Griechenlandhilfe als auch der Euro-Rettungsschirm bestätigt.
Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
PM: Europareise von Wen Jiabao – Rede- und Reiseverbote für Ai Weiwei und Hu Jia aufheben – Liu Xiaobo freilassen
Anlässlich der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments: