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PM: Westerwelle darf sich der KP Chinas nicht beugen

Zu dem geplanten „Frageverbot“  durch ausländische und chinesische Korrespondenten  bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China erklärt Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europaparlament:
„Außenminister Westerwelle darf sich dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an Herrn Westerwelle, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte.“

Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen. Außenminister Westerwelle  könne zwar sein Statement abgeben, es werde im Anschluss allerdings kein Raum für etwaige Fragen geben.

Schrittweise wird in China die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Auch internationale Unternehmen, wie Google, bleiben von staatlichen Hacker- Angriffen nicht verschont. Zu dem geplanten Rückzug des Internetriesen Google, erklärt Helga Trüpel:

„Sollte Google seinen angedrohten Rückzug wahr machen, wäre das deutlich zu begrüßen. Ich fordere einen konsequenten Kurs von Google.  Und ein klares Zeichen, dass ein westliches Unternehmen sich an die fundamentalen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit hält und jegliche Zensur dieser Rechte – auch in China – ablehnt.”

Video Helga Trüpel