Zum für morgen angekündigten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (FIDESZ) im Europäischen Parlament, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des EP:

„Seit Viktor Orban an der Macht ist, steht Ungarn nicht nur vor dem ökonomischen Kollaps, sondern sind auch die demokratischen Standards der Kopenhagener Kriterien systematisch abgebaut worden. Schon im vergangenen Jahr war die Regierung in Budapest wegen der Reform des Mediengesetzes in die Kritik geraten, doch die Kommission verzichtete damals auf ein formelles Verfahren wegen Vertragsverletzungen. Nun endlich schickt sie sich an ihre Rolle als Hüterin der Verträge zu erfüllen und angesichts der konkreten Verletzung der EU-Verträge durch die ungarischen Gesetzesentwürfe zur Reform der Justiz, des Datenschutzes und der Unabhängigkeit Nationalbank – mehrere Vertragsverfahren nach Artikel 258 AEUV gegen Ungarn einzuleiten.

Wir Grünen halten an der harschen Kritik an Viktor Orban fest, gerade nach den nur rein technischen Modifizierungen am Mediengesetz. Auch die Verfassungsänderung war aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Sie hatte aber auch weitreichende symbolische Bedeutung: aus der „Republik Ungarn“ wurde am 01.01.2012 nur noch „Ungarn“. Der antidemokratische Feldzug Orbans setzt sich in den weiteren Gesetzesvorlagen fort.

Die Kommission muss auf die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit den Grundrechten der EU pochen, notfalls auch mit heftigen Sanktionen und darf sich diesmal nicht von Viktor Orban täuschen lassen.