Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt die deutsche grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages.

Die Kommission ist nun aufgefordert, eine umgehende Kehrtwende einzuleiten und die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicher zu stellen. Anderenfalls wird das EU-Parlament seine Zustimmung verweigern – zum Schutze von Demokratie und Rechtsstaat.
Bereits vor über einem Jahr hat das Europaparlament eine entsprechende, nahezu gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlamenten und Öffentlichkeit konsequent. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist dieses Vorgehen ein Skandal sondergleichen. Denn der EU-Vertrag beschreibt unmissverständlich, dass das Europäische Parlament in allen Stadien der Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu informieren ist. “