Ich bin Berichterstatterin für die Grünen für den Haushaltsplan des Parlamentshaushalt 2011. Das ist ein nicht ganz einfacher Haushalt, da  eine Balance gefunden werden muss zwischen dem Zielkonflikt, dass das Parlament aufgrund der Erweiterung und des in Krafttretens des Lissabon Vertrages mehr gesetzgeberische Kompetenzen hat (und dafür mehr Zuarbeit) und somit mehr finanzielle Kapazitäten braucht und der Angespanntheit der öffentlichen Haushalte. Angesichts der Finanzkrise und der Krise in Griechenland bedarf es einer sensiblen Einschätzung der Gesamtsituation und einer Selbstdisziplin der Haushaltsausgaben.

 Das Parlamentspräsidium hat gemäß seiner Aufgabe einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der um 39 Millionen Euro, oder 6, 5 % höher ist als der des Jahres 2010. Diese Steigerung erscheint mir zu hoch.

Insgesamt entspricht mein Vorschlag einer 4,8 % Erhöhung im Vergleich zum Haushalt 2010. Also 26,5 Millionen Euro weniger als der Vorschlag des Präsidiums. Diese Einsparungen habe ich in meinem Bericht erzielt, indem ich vorgeschlagen habe, bei Businessflügen auf kurzen Strecken 3 Millionen einzusparen,  keine 1500 Euro zusätzlich pro Monat (13,2 Millionen im Jahr) für Assistenten zur Verfügung zu stellen, um Platz  zu schaffen für die neuen Mitarbeiter, weniger neue Stellen einzurichten u.v.m.

Außerdem bin ich nicht dafür ein neues Gebäude zu kaufen.

Ich konnte mich mit diesem Kurs eines nur begrenzten Haushaltsanstiegs nicht gegen die großen Fraktionen durchsetzen. Sie haben heute erst einmal beschlossen, die 1500 Euro im Monat für Mitarbeiter zusätzlich zu bekommen, allerdings stellen sie diese Summe erst einmal bis Oktober in Reserve, um genaue Prüfungen einzuholen.

Dass sich die grossen Fraktionen zu diesem Schachzug gedrängt sahen, sehe ich als meinen Erfolg, weil ich mit meinem Bericht und meinen Änderungsanträgen auf Selbstdisziplin und verantwortbaren Zuwachs gedrängt habe.

Hier finden Sie den Entwurf von meinem Bericht “Über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011″