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PM: EU-Parlament stimmt rückwärtsgewandten MFR-Abschluss zu

Das Europäische Parlament hat heute dem Mehrjährigen Finanzrahmen  2014-2020 (MFR) zugestimmt. Die Grünen haben gegen den Abschluss votiert, der erhebliche Kürzungen im EU-Haushalt vornimmt und an der rückwärtsgewandten Schwerpunktsetzung festhält. Auch die Parlamentsforderungen nach einer Revisionsklausel, einer Reform der EU-Eigenmittel und nach voller haushaltspolitischer Flexibilität bleiben weitgehend unerfüllt. Den Abschluss kommentiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion: „Das Europäische Parlament hat sich den Forderungen der Mitgliedstaaten weitgehend ergeben.…

PM: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 – Grüne stimmen gegen unsolidarischen und rückwärtsgewandten Kompromiss

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einer politischen Resolution zu, in der sich das EP auf den Kompromiss der letzten Woche verpflichtet. Die offizielle Abstimmung der juristischen Texte folgt im September. Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gegen den Abschluss.  …

PM: EU-Haushaltsvorschlag 2014: Wachstumsimpulse bleiben aus

Die Europäische Kommission hat heute Morgen ihren Haushaltsvorschlag für 2014 vorgestellt. Der Vorschlag basiert auf dem Vorschlag des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. Zum ersten Mal werden die drastischen Einschnitte deutlich, die folgen würden, wenn sich der Rat in den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen durchsetzen sollte. Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament:  “Mit dem heutigen Vorschlag setzt die Kommission das um, was der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgibt: Eine harte Sparpolitik und rückwärtsgewandte Schwerpunktsetzungen.…

PM: Reform der Verwertungsgesellschaften in Europa – ein erster Teilerfolg

Zur heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Stellungnahme „Über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt „, erklärt Helga Trüpel, Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:…