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Neue Europäische Kommission: Grüne/EFA warnen vor Interessenkonflikten des Kommissionskandidaten Cañete

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in einem Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre schweren Bedenken gegenüber einer Kandidatur von Miguel Arias Cañete geäußert, vor allem was gewisse Interessenkonflikte betrifft. Den Brief im Wortlaut gibt es hier: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Letters/Letter_to_President_Juncker_24_09_14_DE.pdf

PM: Erneut klaffen Löcher im EU-Haushalt

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über fehlende Zahlungsmittel im EU-Budget 2014 und drohenden Zahlungsausfällen erklärt Helga Trüpel,  Haushaltsexpertin der Grünen im Europäischen Parlament: „Nicht zum ersten Mal meldet die EU-Kommission leere Kassen und warnt vor Zahlungsausfällen. Die Lage in diesem Jahr ist aber besonders alarmierend, weil die Zahlungsengpässe schon deutlich früher auftauchen als in den Vorjahren.…

Putins verdeckter Krieg – Geopolitik und Propaganda in der Ukraine-Krise

Donnerstag, 24. Juli 2014, um 17 Uhr im Alten Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen. Mit: Hans- Henning Schröder, Herausgeber der „Russland-Analysen“ (früher  u.a. bei der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Forschungsstelle Osteuropa Bremen) und Martin Pollack, Osteuropahistoriker, Übersetzer und Autor Mit der völkerrechtwidrigen Annexion der Krim hat sich Russland in eine schwierige Lage manövriert.…

Pressefreiheit in Ungarn: Offener Brief an die Deutsche Telekom kritisiert Entlassung eines kritischen Journalisten

Gemeinsam mit meinem ungarischen Fraktionskollegen Benedek Jávor habe ich mich in einem offenen Brief an die deutsche Telekom gewandt. In unserem Brief kritisieren wir die Entlassung des regierungskritischen ungarischen Journalisten Gergo Saling. Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt unsere Kritik in einer Stellungnahme (Link zur PM des DJV). Der Vertrag Salings war unvermittelt beendet worden, nach dem er kritisch über den einflussreichen Kabinettschef Victor Orbans berichtet hatte.…

Brüssel nach der Wahl

Am 20.06.2014, um 16 Uhr lädt die Europa-Union in den EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft (Seiteneingang) zu einem öffentlichen Gespräch mit den Bremer Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helga Trüpel zum Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Themen sollen u.a. sein: Wer wird Präsident der Europäischen Kommission? Was bedeutet der Zuwachs der euroskeptischen Parteien?…