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Junckerplan darf nicht auf Kosten der Forschungsförderung gehen!

Zu der für heute angekündigten  Vorlage der  Rechtsgrundlage des Investitionsplan von Kommissionspräsident Juncker erklärt Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Pläne von Kommissionspräsident Juncker, stärker in die wirtschaftliche Wiederbelebung zu investieren sind richtig. Es ist aber ein Fehler, dass er zur Finanzierung des Investitionsplans zu einem wesentlichen Teil auf EU-Forschungsgelder zurückgreifen will.[1]  Damit droht sich die EU ins eigene Fleisch zu schneiden.…

Die Diskriminierung von Roma in Europa – Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Amnesty International Bezirk Bremen-Weser-Ems, laden am 22.01.2015, um 20 Uhr ein in den EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft, Am Markt 20, zum öffentlichen Gespräch. Mit: Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Gisela Langhoff, Amnesty International, Nermin Sali, Sprecher des Bremer Netzwerk der Pädagoginnen und Pädagogen mit Zuwanderungsgeschichte.…

PM: EU-Haushalt – EU-Mitgliedsstaaten spielen doppeltes Spiel

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament an diesem Mittwoch seine Zustimmung zum EU-Haushalt 2015 gegeben. Der EU sollen im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen (Zahlungen). Gleichzeitig darf die EU neue Förderzusagen in Höhe von rund 145 Milliarden machen (Verpflichtungen). Der Abschluss liegt bei den Verpflichtungen 1,06 und bei den Zahlungen 5,2 Milliarden unterhalb der Forderungen des EU-Parlaments.…

Artikel im Independent berichtet über Vorstoß zur Reform der Expertengruppen

Der Independent berichtet ausführlich über unsere Grüne Kritik an den Expertengruppen der EU-Kommission. Hier gehts zum Onlineartikel. Die Gruppen, die nicht selten einen wesentlichen Einfluss auf zukünftige Gesetze ausüben, sind allerdings sehr häufig stark einseitig besetzt. Während die Vertreter der Großindustrie und mächtige Lobbykonzerne die Gruppen nicht selten zahlenmäßig dominieren, spielen die Vertreter von Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialverbänden oft nur eine untergeordnete Rolle.…