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PM: Budget: EU-Parlamentarier warnen vor Finanzlöchern im EU-Haushalt und kritisieren Kürzungspläne

Mit der heutigen Abstimmung zum Haushalt 2015 geht das Europäische Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Die Parlamentarier wehren sich gegen die vom Rat der Mitgliedsstaaten geforderten  Kürzungen von 2,1 Milliarden bei den Zahlungen. Sie fordern neue Gelder, um drohende Zahlungsausfälle bei den EU-Förderprogrammen zu vermeiden. Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert: „Die EU steckt in einer Zahlungskrise.…

PM: Trotz Ablehnung des Kulturausschusses bleibt Navracsics

Trotz des negativen Votums des Kulturausschusses bleiben der Kommissarskandidat Tibor Navracsics und – voraussichtlich – das für ihn bestimmte Portfolio bestehen. Das Europäische Parlament wird morgen über das gesamte Kollegium der Kommission abstimmen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses, erklärt hierzu:…

Aktionstag: „Bremen bleibt TTIP-frei!“

Freitag, 10. November 2014, 17.00 bis 19.00 Uhr, Marktplatz. Ein breites Bündnis ruft anlässlich des europäischen Aktionstages gegen TTIP und CETA unter dem Motto „Bremen bleibt TTIP-frei!“ zur Beteiligung an der öffentlichen Kundgebung auf. Wir Grünen sind mit einem Stand vertreten und freuen uns auf Ihren/Euren Besuch. Weitere Informationen: http://www.gruene-bremen-mitte.de/uploads/media/Aufruf_Bremen_TTIP-frei_10.10.14.pdf  …

PM: Tibor Navracsics kein akzeptabler Kandidat als EU-Kulturkommissar

Zur gestrigen Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend und Bürgergesellschaft, Tibor Navracsics, kommentiert Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses: „Die Anhörung von Herrn Navracsics ist aus meiner Sicht äußerst unbefriedigend verlaufen. Der Kandidat gab zwar zu erkennen, dass er sich in etliche Themen und Dossiers des Kulturausschusses eingearbeitet hat.