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PM: Ernüchterung – Orbán gewinnt Parlamentswahlen in Ungarn deutlich

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn ist die Partei von Regierungschef Viktor Orbán erneut stärkste Kraft geworden. Beobachter fürchten, dass Orbáns vierte Amtszeit zu einer dauerhaften Schwächung der demokratischen Strukturen des Landes führt und die autokratischen Tendenzen der vergangenen Jahre weiter zementiert. Helga Trüpel, kultur- und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert den Ausgang der Wahlen: „Der deutliche Sieg von Orbáns Fidesz ist weder für Ungarn selbst, noch für die Europäische Union ein gutes Zeichen.…

PM: Digitalsteuer – Digitalunternehmen sollen ihren Beitrag leisten

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge präsentiert, eine Sondersteuer für Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro (davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union) einzuführen. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, zeigte sich sehr erfreut über die Vorschläge: „Seit Beginn der Debatte um die neuen Eigenmittel des EU-Haushalts mache ich mich für eine Besteuerung der großen Digitalunternehmen stark.…

PM: EU-Haushalt und Eigenmittel – Digitalmonopole sollen zum EU-Haushalt beitragen

Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion und fordert die Europäische Kommission auf, die klimabezogenen Ausgaben so schnell wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2027 auf 30 Prozent zu erhöhen, mit einer Steuer auf digitale Monopole, Plastik und den Europäischen Emissionshandel eigene Einnahmen zu schaffen und auf Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten zu verzichten.…

Europäischer Solidaritätsservice und UEFA-Europameisterschaft gehören nicht zusammen!

Die EU-Kommission möchte junge Menschen über den neuen Europäischen Freiwilligen- und Solidaritätsservice bei der UEFA-Europameisterschaft 2020 beschäftigen – z.B. in Bereichen wie der Akkreditierung, den Zeremonien, dem Transport, dem Marketing, Ticketing und VIP-Diensten. Als verantwortliche parlamentarische Berichterstatterin betone ich nachdrücklich: Dafür ist der Service nicht gedacht! Er ist für gemeinnützige Zwecke konzipiert und bei der Fußball-Europameisterschaft handelt es sich um ein gewinnorientiertes Unterfangen.…

PM: Wahlsieg für Mitte-Rechts-Bündnis – Italiens Weg weiter ungewiss

Pressemitteilung – Bremen, 05.03.2018 Wie heute bekannt gegeben wurde, geht das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als stärkste Kraft aus der italienischen Parlamentswahl hervor. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste einzelne Partei. Es wird eine lange und schwierige Regierungsbildung erwartet, da weder Berlusconis Bündnis noch die Fünf-Sterne-Bewegung eine eigene Mehrheit haben.…