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PM: Nicht mehr finanzielle Lasten, aber mehr Nutzen für die Bürger der EU

Aus Anlass der Debatte im EP zur Lage der EU erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
 „Eine große Überraschung war heute, dass sowohl Barosso als auch die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialisten und Liberalen sich für die Einführung neuer Eigenmittel für die EU ausgesprochen haben und damit von der bisherigen Praxis der Überweisung aus nationalen Haushalten abrücken.
Die Grünen fordern schon seit Jahren eine Umwelt- und Finanztransaktionsteuer, die den EU Haushalt wesentlich speisen soll und die BIP Zahlungen ersetzt. Für die europäischen Bürger würden durch eine aus Eigenmitteln finanzierte EU die Belastungen nicht wachsen, sondern durch ein neues Finanzierungssystem eine transparentere, ökologischere und eine den finanzmarktregulierende Steuer ersetzt.

Die EU macht uns stärker, das ist die zentrale Begründung für die Grünen, warum es in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerechtfertigt ist, einen ambitionierten europäischen Haushalt zu fordern. Gegen die Kürzungsideen von 20% oder 30% spricht, dass die EU anders als die Mitgliedsstaaten keine Schulden macht und deswegen auch keine abbauen muss.
Aber die EU hat neue Kompetenzen und Aufgaben: in der Klimapolitik, in der Energiepolitik, in der Außenpolitik, die finanziert werden müssen. Deshalb fordern die Grünen einen „Green New Deal“, der auch eine Umverteilung des EU-Etats beinhaltet: Kürzungen bei nicht-nachhaltigen Politiken, Streichung des Kernfusionsreaktors ITER, Streichung von Agrarexportsubventionen, Streichung von Straßen – und Flughafenausbauten.  Stattdessen benötigt ein alternativer EU-Haushalt starke Investitionen in nachhaltige Politiken: Eine u.a. nachhaltige Fischereipolitik und Aquakultur, neue Mobilitätskonzepte, Gebäudesanierung, mehr Forschung und Entwicklung sowie einen klaren Schwerpunkt auf  erneuerbare Energien.“

Video Helga Trüpel