Dem geplanten „Frageverbot“ durch ausländische und chinesische Korrespondenten bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China darf sich der Aussenminister dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an ihn, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte. Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen. Außenminister Westerwelle könne zwar sein Statement abgeben, es werde im Anschluss allerdings kein Raum für etwaige Fragen geben. Das ist ungeheuerlich!