Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft 35 Minuten zu uns Abgeordneten im Europäischen Parlament gesprochen. Die Aufmerksamkeit war groß, ist Deutschland doch das größte Land der EU. Somit wird zu Recht von Angela Merkel erwartet, dass sie zur Überwindung der Krise Europas beiträgt.
Der erste Teil ihrer Rede war dominiert von ihrem protestantischen Habitus. Es war mehr eine Predigt über die Bedeutung der politischen Freiheit in Europa und die Bedeutung von Toleranz, wobei sie Voltaire zitierte: “Auch wenn ich noch so verdamme, was Sie sagen, werde ich alles dafür tun, dass Sie es sagen können.” Das ist ein sehr gutes Zitat. Aber es ist bedauerlich, dass sie als ex-DDR Bürgerin nicht die Größe hatte, Rosa Luxemburg zu zitieren. “Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden!” Ihren eigenen Anspruch hätte Frau Merkel so einlösen können.
Sehr zu Recht hat sie die kulturelle Vielfalt in Europa hervorgehoben, die Vielfalt der Sprachen und die Differenz der Kultruen, die niemand verwischen will. Sie will Europa nicht nur eine Seele geben, sondern Europas Seele finden.
Inhaltlich fand ich das alles richtig, aber auch sehr wie eine Sonntagspredigt. Sie ist im Rede-Stil Herrn Pöttering, dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, sehr ähnlich. Kein Wunder dass die beiden sich so mögen. Aber die Attitüde war eher christlich oder wie ein Besinnungsaufsatz als eine politische Rede.
Im zweiten Teil ihrer Ansprache kamen dann die großen politischen Themen wie Nahost-Konflikt, Energiepolitik, Bürokratie-Abbau und Verfassung für Europa. Bei all diesen Themen blieb sie erschreckend vage. Wir haben nichts gehört über eine Initiative für den Nahen Osten, nichts über einen offensiven Ansatz zur Energieeffizienz oder zu neuen ambitionierten Klimaschutzzielen, nichts zur Atombombe im Iran und nichts zu einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik der EU. Denn ohne neue Ressourcensteuerung – weniger für Landwirtschaft und mehr für Forschung, Bildung und Kultur – wird auch Angela Merkel die cultural industries nicht puschen, auch wenn sie Richard Florida mit seinen Zukunftsinvestitionen in Toleranz, Technologie und Talente zitiert hat.
Sie hat keine schlechte Rede gehalten, aber leider keine Butter bei die Fische getan, wie man in Norddeutschland sagt.
Also bleibt mir die Hoffnung, dass Segolene Royal nach ihrem hoffentlichen Wahlsieg in Frankreich zusammen mit Angela Merkel ein weibliches dream team für Europa wird, dass die Union aufmischt und wirklich in die Zukunft steuert.

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