Nachdem Merkel den Dalai Lama getroffen hat und die SPD gar nicht amused ist, stellt sich wieder die Frage des richtigen Umgangs mit China. Es gibt noch keine strategische Partnerschaft, auch wenn die Europäische Kommission das so nennt, weil es kein gemeinsames Wertefundament gibt. Es gibt keinen Rechtsstaat, keine unabhängige Presse, keine Meinungsfreiheit, massenhafte Todesstrafen.

In China hat sich in den letzten Jahren vieles bewegt – die Ökonmie wächst gigantisch um den Preis enormer Umweltverwüstungen. Das Internet ist für viele Chinesen Teil ihres Alltags. Aber die Menschenrechtssituation ist nach wie vor katastrophal. Es ist richtig, einen Menschenrechtsdialog mit China zu führen, aber der muss Konfrontation beinhalten. Mit Leisetreterei und Liebedienerei dürfen die Europäer nicht auftreten. Es war deswegen richtig, dass Merkel den Dalai Lama getroffen hat, auch wenn die Chinesen jetzt so erzürnt sind. Menschenrechtspolitik bedeutet auch, nicht Everybodys Darling zu sein.

Nicht hinnehmbar ist Sarkozys Politik. Vor fünf Wochen hat er im Europaparlament in Straßburg verkündet, Europas Erkennungszeichen sei seine Menschenrechtspolitik. In China hat er das Wort nicht in den Mund genommen, damit er seine Atomkraftwerke und seine TGVs verkaufen kann. Das ist europäische Doppelmoral und wird von mir scharf kritisiert. Die EU muss auch gegenüber China mit einer Stimme, und zwar einer kritischen, sprechen.