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Kulturelle Vielfalt bewahren – Audiovisuelle Dienste von TTIP ausnehmen!

TTIP-Verhandlungen: Meine Stellungnahme im Kultur- und Bildungsausschuss

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange.  Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste teilweise aus den Verhandlungen ausgeklammert.  Die erzielte Ausnahme geht aber  nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Ich möchte eine Generalschutzklausel für audiovisuelle Medien erreichen, deren Förderung und Regulierung auch in Zukunft möglich sein soll, die sich aber technologieneutral darstellen muss. Sie soll bestehende Rechtssetzung bewahren und es der EU ermöglichen, auf die zukünftigen Entwicklungen der Branche zu reagieren. Die von der Kommission vorgesehene Ausnahme in den Verhandlungstexten reicht dafür nicht aus. Sie bezieht sich auf ein zu eng gefasstes Verständnis audiovisueller Dienste, das neue digitale Angebote nicht miteinschließt. Sie werden als Teil der Kommunikationswirtschaft gesehen und wären daher Gegenstand der Verhandlungen. Dies lehne ich ab, da es den Spielraum für eine sinnvolle zukünftige Regulierung gefährlich einschränkt.

Audiovisuelle Dienste sollen auch als Kulturgut und nicht nur als Wirtschaftsgut betrachtet werden. Subventionen für kulturelle Dienstleistungen dürfen nicht  der Liberalisierungslogik zum Opfer fallen. Daher war mir der Verweis auf die UNESCO- Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt wichtig, das als völkerrechtliches Instrument den WTO und GATS Verträgen gleichgestellt ist. Die amerikanischen Verhandlungsführer verfolgen das Interesse, neue Internetdienste als elektronische Kommunikation, als reines Wirtschaftsgut zu betrachten. Dem sollte sich die EU-Kommission in den Verhandlungen entgegenstellen.

Ich will erreichen, dass das TTIP die Buchpreisbindung nicht in Frage stellt. Auch der Bildungssektor sollte vor einer schädlichen Liberalisierung geschützt werden. Ich stehe daher für eine weite Ausnahmeregelung, nach der alle Bildungsdienstleistungen, die vollständig öffentlich finanziert oder auch nur wenigen Teilen staatliche Unterstützung erhalten, von der TTIP-Liberalisierungsagenda ausgenommen werden. Alle privaten Bildungsanbieter sollten sich an die gleichen Qualifikationsstandards halten müssen wie europäische Anbieter. Die vielfältige Bildungslandschaft in Europa kann so erhalten werden, den gesellschaftlichen Aufgaben des Bildungssektors wird Rechnung getragen und Qualitätstandards für Schüler und Studierende werden geschützt.

Hier finden Sie meinen Entwurf für die Stellungnahme. Diese wird am 26. Februar offiziell vorgestellt und am 16. April im Kultur- und Bildungsausschuss abgestimmt.

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