Navigation einblenden
Home

In die Richtung eines fairen europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste

Der Kultur- und Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 25. April 2017 in seiner Sitzung den Reformvorschlag zur Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) verabschiedet. Heute übertrug das Plenum mit 314 zu 266 Stimmen in Straßburg das Verhandlungsmandat an die Berichterstatterinnen des Kulturausschusses, mit dem Textentwurf in den Trilog mit dem Rat und der Kommission gehen zu dürfen.

Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Reformvorschlag des letzten Jahres gilt als eine der zentralen Initiativen der Strategie zum digitalen Binnenmarkt in Europa. Das digitale Zeitalter mit seinen technologischen sowie strukturellen Veränderungen für audiovisuelle Mediendienste hat das Konsumverhalten der Europäer*innen geprägt. Nicht-lineare Mediendienste, wie Video-Abrufdienste, und Video-Sharing-Plattformen haben im letzten Jahrzehnt immer größere Marktanteile dazugewonnen, was eine Anpassung der legislativen Vorschriften in diesem Sektor erfordert.

Als Schattenberichterstatterin habe ich an dem Berichtsentwurf des Kulturausschusses mitgewirkt und dafür gekämpft, grüne Positionen in die Reform zu integrieren. Mein Fazit insgesamt ist, dass die generelle Linie des Textes in die richtige Richtung geht und unterstützenswert ist, da sie einen fairen europäischen Markt für audiovisuelle Mediendienste etabliert.

Im Folgenden werde ich auf die zentralen Themenbereiche und Schwerpunkte des verabschiedeten Reformvorschlags eingehen:

Ausweitung des Anwendungsbereichs und Abgrenzung zur E-Commerce Richtlinie

Das prinzipielle Vorhaben der Kommission, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Video-Sharing-Plattformen zu erweitern, ist richtig und wurde auch im Parlamentstext unterstützt. Der Entwurf definiert Video-Sharing-Plattformen entlang vier Kriterien, die erfüllt werden müssen:

  1. 1) Die Hauptfunktion des Mediendienstes ist die öffentliche Bereitstellung von Sendungen und nutzergenerierten Videos, über die der Anbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt.
  2. 2) Die Organisation des öffentlich bereitgestellten Inhalts wird vom Anbieter durch z.B. Automatismen oder Algorithmen festgelegt.
  3. 3) Der Hauptzweck des Dienstes oder eines Dienstes der einen trennbaren Teil eines breiteren Dienstes darstellt, besteht darin, nutzergenerierte Videos für die allgemeine Öffentlichkeit zur Information, Unterhaltung oder Bildung, oder dieser Dienst spielt eine bedeutende Rolle in dieser Bereitstellung.
  4. 4) Der Dienst wird über die elektronischen Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG bereitgestellt.

Diese Definition zielt darauf ab, auch Videoplattformen, die keine redaktionelle Verantwortung über die Inhalte, die sie bereitstellen, tragen, aber Kenntnis über die veröffentlichten Inhalte gewinnen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubinden. Sobald eine Video-Sharing-Plattform über einen Verstoß informiert wird und somit Kenntnis darüber hat, wird sie für den betreffenden Inhalt auch haftbar gemacht. Hier kann die Haftungsprivilegierung der E-Commerce Richtlinie nicht mehr gelten. Um eine Haftbarkeit feststellen zu können, sind Video-Sharing-Plattformen dazu verpflichtet, effektive und nutzerfreundliche Reporting- Mechanismen einzusetzen.

Diese Definition soll aber nicht zu einer Überwachungspflicht von Inhalten führen. Die Formulierung des Texts schließt eine Ex-Ante Kontrolle durch Serviceprovidern oder Medienaufsichtsbehörden deutlich aus (Art.28a, Art. 30).

Kommerzielle Kommunikation

Die Kommission setzte in ihrem Vorschlag auf die Liberalisierung von Werbevorschriften für lineare Dienste. Der Kulturausschuss hat diesen Ansatz bis zu einem gewissen Grad unterstützt: Die von der Kommission angestrebte Flexibilisierung der Häufigkeit von Werbeunterbrechungen bleibt auch im Parlamentstext bei 20% am Tag, jedoch mit der Einschränkung, dass TV-Spielfilme, Kinofilmwerke und Nachrichtensendungen nur alle halbe Stunde unterbrochen werden dürfen und dass in einem für maximal vier Stunden festgelegten „Prime-Time-Zeitraum“ die Werbezeit 20% des Zeitraums nicht überschreiten darf. Auch wenn uns diese Einschränkung nicht weit genug geht, da diese Prime-Time Begrenzung nur als freiwillige Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten angeboten wird und darum auch gar nicht oder kürzer festgelegt werden könnten, konnten wir erreichen, dass der ursprüngliche Zeitpunkt für Werbezeitunterbrechung auf alle 30 Minuten beibehalten wird und die vorgeschlagene Liberalisierung der Kommission hier verhindert wird. Insgesamt hätten wir die Beibehaltung der jetzigen Regelung von maximal 20% Werbezeit pro Stunde vorgezogen.

Produktplatzierungen sind mit der Liberalisierung unter bestimmten Umständen von nun an erlaubt. Religiöse Inhalte, Nachrichtensendungen sowie Kinderprogramme dürfen keine Produktplatzierungen enthalten (Art.11). Insbesondere für letztere haben wir für strengere Vorschriften gekämpft. Wir verurteilen, dass die Liberalisierung auch Kinderprogramme betrifft und u.a. Sponsoring in solchen möglich ist (Art. 10).

Förderung und Auffindbarkeit europäischer Werke

Mit der Reform werden auch Abrufdienste in die Pflicht genommen, wie lineares Fernsehen sicherzustellen, dass ein bestimmter Anteil ihrer bereitgestellten Inhalte europäischen Ursprungs ist. Es wurde eine Quote von 30% angesetzt, die wir für eine ausreichende Stärkung der kulturellen Vielfalt Europas gefordert haben. .Zudem sollen sie auch finanziell zur Filmförderung beitragen und die kulturelle und linguistische Vielfalt des jeweiligen Mitgliedsstaates berücksichtigen (Art. 13).

Aufstachelung zu Hass und Jugendschutz

Die Reform zielt darauf ab, in Sachen Schutz vor Hassreden insbesondere für Kinder und Jugendliche die Vorschriften für lineare und nicht lineare Mediendienste anzugleichen und zu klarifizieren, ohne aber dabei eine Zensur oder „Meinungspolizei“ durch Verbote auf europäischer Ebene einzuführen. In Artikel 6 und 6a werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen im linearen Fernsehen und für Abrufdienste zum Schutz vor Diskriminierung sowie Anstachelung von Gewalt und Terror zu erlassen und listet dabei eine Reihe von Diskriminierungsfaktoren auf (Art. 6 §1.8). Dieser Artikel gilt ebenso für Video-Sharing Plattformen  und wurde in Artikel 28a §2 genannt.

Leider konnten zwei Aspekte in diesem Kontext nicht verhindert werden, die auch Jan-Philipp Albrecht in der Stellungnahme des LIBE-Ausschuss angemerkt hat: Einmal das Verbot von audiovisuellen Inhalten, die zu terroristischen Handlungen anstacheln und des Weiteren die Ergänzung von „moralisch“ im Kontext von Inhalten, die die geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Diese sind keine klaren Formulierungen und können von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert werden, was im schlimmsten Fall zu Gesetzesmissbrauch führen könnte, um Inhalte die regierungskritisch o.ä. sind zu verfolgen.

Dennoch hat der  gewählte Ansatz der Mindestharmonisierung auch seine positiven Seite, da er den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, effektive Maßnahmen zum Schutz vor Hetze und schädlichen Inhalten vorzunehmen und die Kontrolle nicht ausschließlich bei den kommerziellen Betreibern der Video-Sharing-Plattformen liegt, wie es bisher der Fall war.

Rolle der ERGA

Die Richtlinienreform stärkt die Rolle der Europäischen Regierungsbehörde für Audiovisuelle Mediendienste (ERGA) in Artikel 30a, indem sie personelle und finanzielle Mittel erhält, um für ihre Mitglieder sowie für die europäischen Institutionen beratend werden zu können. Zudem darf die ERGA auch Stellungnahmen auf Anfrage abgeben. Ich begrüße diese Initiative, da die ERGA für die  Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht steht und die politische Unabhängigkeit von den Regierungen festschreibt und so zu demokratisch funktionierenden  audiovisuellen Medien beiträgt.

Barrierefreiheit

Der von der Kommission gelöschte Artikel 7 zur Barrierefreiheit wurde vom Parlament wieder aufgenommen, um den Zugang von Hör- und Sehbehinderten auf alle Mediendienste, die redaktionellen Einfluss auf Ihre Inhalte haben, zu verbessern.

Mein Fazit

Nach sechsmonatigen Verhandlungen ist das Ergebnis des Parlamentsentwurfs ein Gewinn für den europäischen Markt audiovisueller Mediendienste. Trotz kleinerer Einbußen im Zusammenhang mit der Verschärfung des Jugendschutzes sowie der Liberalisierung von Werbevorschriften während Kinderprogrammen ist der Grundsatz der Reform ein wichtiger und wichtiger, nämlich die Wettbewerbsbestimmungen und Schutzrechte zwischen linearen sowie Abrufdiensten anzugleichen und Video-Sharing-Plattformen in den Anwendungsbereich aufzunehmen, um auch hier europäische Verbraucher*innen in ihrer Nutzung von audiovisuellen Inhalten besser zu schützen.

 

Die offizielle Pressemitteilung der Europäischen Fraktion „The Greens/EFA“ zu diesem Thema finden Sie hier.