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Fake News und Hassrede: nachhaltige Antworten müssen struktureller Natur sein

Letzte Woche hat das Europäische Parlament eine Aussprache über Fake News, Soziale Medien und Populismus auf die Agenda gesetzt. Falschmeldungen und Hassrede sind keine neuen Phänomene, aber durch die Ausbreitung der sozialen Medien und Online-Plattformen haben sie eine neue gesellschaftliche Relevanz entwickelt.

Echokammern im Netz bergen potenzielle Gefahren für unser demokratisches Zusammenleben, da sie zur Verstärkung der nur eigenen Positionen führen und damit ein Kernelement einer offenen Gesellschaft angreifen: die Wahrnehmung anderer Meinungen. Wir müssen deshalb Regeln finden, die unser Strafrecht zu Hassrede und Verleumdung konsequenter im Internet durchsetzen. Diese Verantwortung darf Internetkonzernen nicht ohne richterliche Kontrollmöglichkeiten übertragen werden. Außerdem dürfen wir Unternehmen nicht die Anreize zu „overblocking“, also der extensiven Sperrung von Inhalten aufgrund gesetzlicher Unklarheiten, geben.

Nachhaltige Antworten auf Fake News müssen struktureller Natur sein: Förderung von Qualitätsjournalismus durch nachhaltige Vergütungsmodelle im Internet, Schutz von Meinungsvielfalt im Medienmarkt über fairen Wettbewerb, die konsequente Förderung von mehr Medienkompetenz, strenge Transparenzregeln in der Medienfinanzierung, sowie die notwendige Debatte über einen europäischen öffentlichen Rundfunk und öffentliche Gewährleistungspflichten im Internet.

Hier können Sie meine Rede zu diesem Thema im Plenum anschauen: