Zum Auftakt des zweitägigen Interparlamentarischen Treffens des Europäischen Parlaments mit Vertretern der Volksrepublik China haben heute beide Seiten die Wichtigkeit des Dialogs betont und herausgestellt, dass aktuellen globalen Problemen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem Klimawandel nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Staaten begegnet werden kann. Die chinesische Delegation erklärte, es gebe ein grosses Interesse an einem Dialog “auf Augenhöhe”, bei dem die Industrienationen rücksichtsvoll mit Entwicklungsländern wie China umgehen sollten.
In der wichtigen Diskussion zur Menschenrechtssituation in China gab es keine Annäherung. Meine Kollegen und ich haben wiederholt betont, dass Menschenrechte universelle Gültigkeit haben müssen und nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Die chinesische Delegation dagegen vertritt die Ansicht, Menschenrechte weiterhin situationsabhängig behandeln zu können – dies ist vollkommen inakzeptabel! Ich fordere die chinesische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen aus der UN-Menschenrechtskonvention zu stehen und insbesondere die Repression gegen politisch Andersdenkende zu beenden und die Einschränkungen der Pressefreiheit aufzuheben.
Auch in der Außenpolitik gibt es Diskussionsbedarf: Während die Delegation offensiv für eine Atomwaffen freie Welt eintrat, verweigerten sich die Chinesen der Kritik an Nordkoreas jüngsten Provokationen. Den Problemen müsse mit Geduld begegnet werden, man solle weiter auf die erfolgreichen Sechsergespräche setzen – angesichts Nordkoreas Ankündigung, jeglichen Dialog über sein Atomprogramm zu beenden, ist dieses Plädoyer leider nicht sehr glaubhaft: China muss endlich seinen Einfluss nutzen, um Schwellenländer wie Nordkorea und Iran in die Schranken zu weisen!