Die Abstimmung nach den zahlreichen Trilogverhandlungen war positiv. Die auch von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Frequenzpolitik tragen dazu bei, auf Dauer in ganz Europa ein zukunftsfähiges digitales Medienangebot zu etablieren. Der Rundfunk wird bei den zukünftigen Breitbanddiensten weiter eine wesentliche Rolle spielen. Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum können geschlossen werden. Der Text schreibt fest, dass Frequenzen nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch gleichrangig als öffentliches Gut behandelt werden. Das bedeutet, dass in der Spektrumsverwaltung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden müssen. Dafür haben wir Grüne uns während des gesamten Verhandlungsprozesses stark gemacht.
Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die Verantwortung der Frequenzverwaltung und müssen sich gleichzeitig dazu verpflichten, bei der Koordinierung auf EU-Ebene – wenn es um die Harmonisierung von Frequenzen und Frequenznutzung geht – die Mitwirkung des Europäischen Parlamentes zu gewährleisten. Dies stärkt zum einen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, weil die inhaltliche Mitwirkung der politisch verantwortlichen Institutionen sichergestellt wird und zum anderen den offenen demokratischen Meinungsbildungsprozess. Besonders erfreulich ist auch der anhaltende Widerstand aus dem Parlament gegen mögliche Sperrungen des Internetanschlusses, z.B. bei Urheberrechtsverstößen. Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung dürfen keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen. Im Mai müssen die Abgeordneten im Plenum über das Telekom Paket abstimmen.