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Haushalt

Potentiale und Herausforderungen von Ökologischen Eigenmitteln im EU Haushalt

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Wir erleben derzeit, dass der EU-Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der akuten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen aufbringt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Reform des EU Haushaltes unumgänglich ist, um gemeinsam adäquate Antworten zu finden auf die Flüchtlingskrise, die Folgen der Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit und den Klimawandel.

Die Hochrangige Arbeitsgruppe zur Reform der EU Eigenmittel unter Leitung von Mario Monti wird im Januar 2017 ihre Vorschläge für eine umfassende Reform der Einkommensseite der EU vorlegen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer für die Einführung echter und ökologischer Eigenmittel ausgesprochen, um den EU-Haushalt transparenter und unabhängiger von den Zahlungen der EU-Mitgliedsländer zu machen.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können.

Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

DOWNLOAD STUDY „COMMUNICATING GREEN OWN RESOURCES“