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Europäischer Solidaritätscorps: Neue Initiativen benötigen frisches Geld!

Junge Menschen in ihrer Entwicklung stärken und gleichzeitig am europäischen Integrationsprozess teilhaben lassen und begeistern – Dieses erstrebenswerte Ziel ist schon lange ein wichtiger Fokus der europäischen Bildungsinitiativen wie z.B. Erasmus+ und auch die Leitlinie meiner Arbeit als Vizepräsidentin des Kultur- und Bildungsausschusses.

Ende 2016 hat die Europäische Kommission anlässlich der Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union einen neuen Programmvorschlag ins Leben gerufen: den Europäischen Solidaritätscorps (ESC). Er soll Organisationen und „solidaritäts-bezogene“ Projekte aus der Zivilgesellschaft mit motivierten Menschen im Alter von 18 – 30 Jahren verbinden. Das Engagement findet im Rahmen eines Freiwilligendienstes statt. Nach der schriftlichen Veröffentlichung im Dezember durch die Kommission haben sich bereits 20.000 interessierte junge Menschen auf der Plattform gemeldet.

Im Prinzip ist die Idee nicht neu und wird schon lange von den Europäischen Grünen verfolgt. Mit dem bereits unter dem Dach von Erasmus+ etablierten „Europäischen Freiwilligendienst“ setzt der ESC an vorhandene Strukturen an. Auch wenn wir Grünen und die große Mehrheit der Mitglieder des Kulturausschusses die Initiative sowie die Grundidee des Projekts unterstützen, so haben wir auch Kritik an den aktuellen Finanzierungsplänen der Kommission und sehen Risiken insbesondere mit Blick auf die Überschneidung mit bereits existierenden Programmen und Projekten.

Diese Woche hat das Europäische Parlament hierzu im Rahmen der Plenarsitzung die Europäische Kommission befragt und eine Resolution verabschiedet, welche die zentralen Kritikpunkte enthält.

Die Etablierung eines neuen EU-Freiwilligenprogramms darf bestehende regionale wie auch nationale Strukturen nicht ersetzen. In vielen Mitgliedsstaaten existiert eine lange Tradition von Freiwilligenengagement, von dem junge Leute für ihre persönliche Entwicklung profitieren. Der ESC sollte sie stärken oder weiter ausbauen, aber nicht erfolgreiche Systeme in Frage stellen.

Der ESC erhebt den Anspruch, freiwilliges Engagement mit Berufsqualifizierung zu verbinden. Zusammen mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betont der Kulturausschuss, dass der persönliche Entwicklungsfaktor von Freiwilligen nicht aus den Augen verloren gehen darf. Des Weiteren darf der ESC nicht dafür missbraucht werden, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Reinhard Bütikofer betont in seiner Plenarrede: „Ein Freiwilligendienst ist nicht nur ein Engagement – es ist vor allem Empowerment von Individuen und Projekten.“

Zudem stehen die Finanzierungspläne für den ESC im Fokus unserer Kritik. Die Kommission hat angekündigt, das neue Programm mit ca. 58 Mio. Euro aus den Kontingenten von Erasmus+ und dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu finanzieren – zwei unverzichtbare Programme, die selbst schon mit Unterfinanzierung zu kämpfen haben. Unsere Forderung lautet: Für neue Programme braucht es auch frisches Geld! Der ESC darf nicht zum Nachteil bereits erfolgreicher und beliebter Programme mit Wachstumspotenzial etabliert werden. Dies macht politisch keinen Sinn und geht gegen Prinzipien verantwortlicher Haushaltspolitik.

Wir erwarten im Mai 2017 einen konkreten Kommissionsvorschlag zur legislativen Umsetzung – hoffentlich mit Fokus auf eine finanzielle und strukturelle Nachhaltigkeit sowie eine Projektqualität, die junge Menschen in ihrem Engagement für Solidarität und Europa bestärken.

Auf der Seite des Europäischen Parlaments finden Sie die Aussprache im Plenum mit der Europäischen Kommission vom 03. April 2017.