Dem Plenum wurden heute insgesamt 39 Berichte im Rahmen des so genannten „Entlastungsverfahren“ zur Abstimmung
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Die EU-Kommission hat heute morgen den EU-Haushaltsvoranschlag für 2012 verabschiedet. Der Vorschlag beinhaltet u.a. eine Erhöhung der Mittel für den  Fusionsreaktor ITER. Die Kommission schlägt vor, für das Jahr 2012 750 Millionen € zusätzlich für ITER aufzuwenden und für das Jahr 2013 nochmals 550 Millionen. Im Gegenzug möchte die Kommission massiv Mittel beim 7. Forschungsrahmenprogramm streichen, aber auch z.B. in geringerem Maße bei den europäischen Energienetzwerken. Hierzu erklärt Helga Trüpel, grüne Haushaltssprecherin im Europaparlament:  weiterlesen

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will das Budget der EU künftig – zumindest ein Drittel des europäischen Haushaltes – aus eigenen Einnahmen finanzieren. Diese EU-Steuer würde zunächst 40 Milliarden Euro umfassen und mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 eingeführt werden. Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:  weiterlesen

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Voranschlag für den Haushalt des EU-Parlaments 2012 angenommen. Die Grünen begrüßen die Reduzierung des ursprünglichen Voranschlags und die angenommene Zurückhaltung bei der Gebäudepolitik. Andererseits bedauert die Fraktion, dass eine Mehrheit des Parlaments Änderungsanträge zur Streichung von Businesstickets bei Flügen von weniger als 4 Stunden und zur Nichtanpassung der Abgeordnetenvergütungen im Jahr 2012 abgelehnt hat.  weiterlesen

(Dokumentation: Stuttgarter Zeitung vom 17.03.2011, S. 1.)  weiterlesen