PM: EU-Budget – Tauziehen um den EU-Haushalt 2012 beginnt
Die EU-Kommission hat im April 2011 den EU-Haushaltsvoranschlag für 2012 verabschiedet. Laut Bericht sollen die EU-Ausgaben um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Der heute in Straßburg vorgestellte Ratsvorschlag sieht nur eine Erhöhung um 2 Prozent vor (weniger als die aktuelle Inflationsrate von 2,8 Prozent). Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
PM: Zukünftiger Haushaltsrahmen der EU – Grüne begrüßen Eigenmittelvorschlag, bedauern jedoch faktisches Einfrieren des Haushalts
Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den zukünftigen Haushaltsrahmen der EU vorgestellt, inklusive eines Vorschlags zur Errichtung eines neuen Eigenmittelsystems um die zukünftigen EU-Haushalte zu finanzieren. Die Grünen begrüßen den Eigenmittelvorschlag, bedauern allerdings, dass der Haushaltsrahmen unzureichend für die effektive Erfüllung aller Aufgaben der EU ist. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, erklärte dazu:
PM: Griechenlandhilfen: Barroso-Vorschlag geht in die richtige Richtung
Laut Berichten der internationalen Presse wird Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diese Woche vorschlagen, Griechenland 1 Milliarde an Soforthilfen aus den EU-Kohäsionsfonds zur Verfügung zu stellen. Die übliche nationale Kofinanzierung würde zumindest zeitweilig ausgesetzt werden.
Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament:
PM: Europa-Abgeordnete widersetzen sich dem finanziellen Aushungern der EU
Das Europa-Parlament hat heute einen Bericht über den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 verabschiedet. Nach der Abstimmung erklärte Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Sure-Ausschusses und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:
PM: EU-Haushalt nach 2013 – EU-Abgeordnete gegen Einsparungen im EU-Haushalt nach 2013
Der nichtständige Ausschuss für politische Herausforderungen (Sure-Ausschuss) hat gestern Abend einen Bericht über den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 verabschiedet. Nach der Abstimmung erklärte Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Sure-Ausschusses:
