Dokumentation: “EU hat kein Geld für die EU”
HAUSHALT Mitgliedstaaten wollen weniger für die Gemeinschaft ausgeben. EU-Parlamentarier wollen mehr und verzichten auf Businessclass-Flüge
(Quelle: taz – die tageszeitung, 27.10.2011)
BRÜSSEL taz Das Europäische Parlament will mehr Geld für den EU-Haushalt 2012. Die Ausgaben sollen nach dem Willen der Abgeordneten um 5,3 Prozent auf 133 Milliarden Euro steigen. Damit widersetzen sich die Volksvertreter dem Willen der Mitgliedstaaten. In Zeiten klammer Kassen wollen die nur eine Steigerung um zwei Prozent. “Das würde gerade einmal die Inflation ausgleichen und würde der EU ein zu enges finanzielles Korsett anlegen”, sagt Helga Trüpel, Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion. Die Europäische Union müsse dafür sorgen, dass die beschlossenen politischen Ziele auch umgesetzt werden können, zum Beispiel die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
PM: EU-Haushalt mit Licht und Schatten
Das Europäische Parlament hat heute den Haushaltsvorschlag für das Jahr 2012 angenommen. Der Vorschlag sieht eine Steigerung der Ausgaben um 5,3% auf 133 Milliarden Euro vor (1). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, da sie einige Schwerpunktsetzungen im Budget – wie etwa für das Kernfusionsprojekt ITER – für falsch halten. Dazu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
Dokumentation: Interview “Der Wandel macht die Staatspartei nervös”
Helga Trüpel zur aktuellen Situation in China (Quelle: Weser-Kurier vom 20.10.2011, S. 3)
mehr: China-Interview_WK_20.10
PM: Abstimmung zum EU-Haushalt 2012 Haushaltsausschuss macht EU-Budget ein bisschen grüner – ITER bleibt ein Problem
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Oktober seine Abstimmungen zum EU-Haushalt 2012 abgeschlossen. Aus grüner Sicht sind die Resultate der Abstimmung durchwachsen. Dazu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments:
PM: Euro-Krise: Dominoeffekte verhindern – Wirtschafts- und Fiskalunion vertiefen
Zur anstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und der heutigen Rede von Kommissionpräsidenten José Manuel Barroso im Europaparlament erklären
Marieluise Beck (MdB und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss),
Hermann Kuhn (MdBB und Sprecher für Haushalts- und Europapolitik) und
Helga Trüpel (MdEP und haushaltspolitische Sprecherin):
