Auch wenn das erste Jahr des Mehrjahresfinanzrahmens für 2007-2013 gerade erst begonnen hat, werfen wir Grüne den Blick schon auf dessen Reform. Nach einem ersten internen Fraktionsseminar im November hat die Fraktion am 17. April 2007 zu einer Halbtageskonferenz ins Europäische Parlament eingeladen. Besonders erfreulich war die Anwesenheit der entscheidenden Abgeordneten aus den anderen Fraktionen und die zahlreichen VertreterInnen der EU-Vertretungen zahlreicher Mitgliedstaaten.  weiterlesen

Der Lamassure Bericht

Mit Blick auf den Haushalt der EU steht für mich eines fest: Es herrscht Reformbedarf! Intransparenz und Ungerechtigkeit sind in der “Finanziellen Vorausschau 2007-2013″, der von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Grundlage des Haushalts der nächsten sieben Jahre, einfach zu offensichtlich.

Eine Reform der Einnahmen und Ausgaben ist daher unerlässlich.  weiterlesen

- Umfang 2007: 115,5 Mrd. €

- damit 2,5 % aller öffentlichen Ausgaben der Mitgliedsstaaten

- 45% für Landwirtschaft & ländliche Entwicklung

- Verschuldung: 0 € (nicht zugelassen)

- Zum Vergleich: Bundeshaushalt Deutschland 2007: 260 Mrd. €

Am 09.November hat Helga Trüpel mit anderen grünen Abgeordneten zu einem internem Seminar zur Eigenmittelreform in der Europäischen Union eingeladen. Die Eingangsstatements kamen von Karsten Fischer (Humboldt Universität zu Berlin) und Michaele Schreyer (ehemalige grüne Haushaltskommissarin). Die Veranstaltung war der Aufschlag für eine grüne Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union. Anfang 2007 soll eine Sammlung von Thesenpapieren zu diesem Thema veröffentlicht werden.  weiterlesen

Momentan gibt es – noch – keine europäischen politischen Stiftungen wie es die Heinrich Böll Stiftung in Deutschland oder das Green Forum in Schweden gibt. Diese parteinahen Stiftungen unterstützen auf den verschiedensten Ebenen politische Debatten und stärken die Zivilgesellschaft und die Parteiendemokratie. Die abgelehnten Referenda in Frankreich und den Niederlanden haben gezeigt wie nötig innerhalb der europäischen Parteien ein gemeinsames Bewusstsein und ein europäischer politischer Diskurs sind. Um diese Defizite aufzugreifen, hat Helga Trüpels für den Haushalt 2007 ein Pilotprojekt für Europäische Politische Stiftungen beantragt. Nach den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen wird nun für 2007 vorläufig ein Budget von 1 Million Euro für erste Projekte zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist die Kommission aufgefordert, in Konsultation mit den Europäischen Parteien eine Rechtsgrundlage (“legal base”) zu entwickeln, so dass in Zukunft eine regelmäßige Finanzierung der Stiftungen ermöglicht wird.  weiterlesen