PM: EU- Haushalt 2013: Vorschlag der EU-Kommission muss ins rechte Licht gerückt werden
Heute hat die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgestellt. Der durch Haushaltskommissar Lewandowski vorgelegte Vorschlag sieht eine Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen um 2% und der Zahlungen um 6,8% im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Entwurf ist die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten.
PM: Kernfusion: EU-Parlament genehmigt weitere 650 Millionen Euro für das Milliardengrab ITER
Heute hat das Europäische Parlament über eine weitere Aufstockung der Mittel für den Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) entschieden. Allein im Jahr 2012 sollen demnach weitere 650 Millionen Euro in das Großprojekt fließen. Die Grünen stimmten gegen die Mehrheit im Parlament, da sie das Kernfusionsprojekt für eine völlige Fehlinvestition halten.
Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt
Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat beim bekannten Europarechtler Prof. Ingolf Pernice, Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, ein Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt in Auftrag gegeben.
Diese Studie finden Sie: Pernice Gutachten Deutsch
In englischer Sprache (Originalfassung) finden Sie die Studie hier
PM: Kernfusionsreaktor ITER – Das Europäische Parlament macht Weg frei für weitere Ausgaben für das Milliardengrab ITER
Das Europäische Parlament hat heute der Einigung mit dem Rat zugestimmt und somit den Weg für zusätzliche Ausgaben für den Kernfusionsreaktor frei gemacht. Allein in 2012 und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden. Wir Grüne haben den Deal politisch bekämpft und kritisieren die weiteren Ausgaben für ITER.
