EU Abgeordnete für die Einführung eines EU- Fianzierungssystems auf Grundlage von Eigenmitteln 

Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen für die nachhaltige Europäische Union nach 2013 tagte heute zum ersten Mal, um über den mittelfristigen Finanzrahmen für die EU nach 2013 zu diskutieren. Die Sitzung des EP-Ausschusses setzte ein klares Signal der Entschlossenheit in Richtung EU-Kommission. Diese soll gedrängt werden, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushalts zu unterbreiten.  weiterlesen

Aus Anlass der Debatte im EP zur Lage der EU erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
 „Eine große Überraschung war heute, dass sowohl Barosso als auch die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialisten und Liberalen sich für die Einführung neuer Eigenmittel für die EU ausgesprochen haben und damit von der bisherigen Praxis der Überweisung aus nationalen Haushalten abrücken.
Die Grünen fordern schon seit Jahren eine Umwelt- und Finanztransaktionsteuer, die den EU Haushalt wesentlich speisen soll und die BIP Zahlungen ersetzt. Für die europäischen Bürger würden durch eine aus Eigenmitteln finanzierte EU die Belastungen nicht wachsen, sondern durch ein neues Finanzierungssystem eine transparentere, ökologischere und eine den finanzmarktregulierende Steuer ersetzt.  weiterlesen

Trüpel: „Zurückhaltung unbedingt geboten“

Zur Debatte um die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:

„Ich halte die anstehenden regulären Anpassungen der EU-Beamtengehälter angesichts der harten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Mitgliedsstaaten in ihrer Höhe für unangemessen. Zurückhaltung ist allein schon aus politischer Sensibilität unbedingt geboten.  weiterlesen

ITER-Finanzierungslücke gefährdet wichtige EU 2020 Projekte

Der Rat für Landwirtschaft entschied heute ohne Debatte über die künftige Finanzierung des Atomfusionsprojekts ITER. Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, erklärt dazu:  weiterlesen

“Der Haushaltsplan 2011 muss die richtige Balance zwischen zwei widerstreitenden Zielen finden: Auf der einen Seite hat das Parlament aufgrund der Erweiterung und des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages mehr Kompetenzen, mehr Arbeitsaufwand und braucht dafür finanzielle Kapazitäten. Auf der anderen Seite muss das Parlament aber seine Ausgabenpolitik den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen und den notwendigen Schuldenbremsen anpassen; vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der Krise in Griechenland bedarf es einer sensiblen Einschätzung der Gesamtsituation und einer Selbstdisziplin des Haushaltsgesetzgebers. Die Sparauflagen, die sich die Regierungen der Europäischen Union aufgrund der Wirtschaftskrise und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte auferlegt haben, müssen auch für unser Haus gelten!  weiterlesen