Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat beim bekannten Europarechtler Prof. Ingolf Pernice, Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, ein Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt in Auftrag gegeben.

Diese Studie finden Sie: Pernice Gutachten Deutsch

In englischer Sprache (Originalfassung)  finden Sie die Studie hier

Das Europäische Parlament hat heute der Einigung mit dem Rat zugestimmt und somit den Weg für zusätzliche Ausgaben für den Kernfusionsreaktor frei gemacht. Allein in 2012 und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden. Wir Grüne haben den Deal politisch bekämpft und kritisieren die weiteren Ausgaben für ITER.  weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat über eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von1,3 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER ab. Dazu erklärt

Rebecca Harms , Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:  weiterlesen

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen Kompromiss für den Haushalt 2012 angenommen, der zwischen Parlament und Rat in den vergangenen Wochen ausgehandelt wurde. Die Grünen stimmten heute im Plenum gegen den Deal, der in Bezug auf die Höhe des Haushalts deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückbleibt. Trotz der stetig wachsenden Aufgaben und Kompetenzen der Europäischen Union liegt das veranschlagte Haushaltswachstum bei den Zahlungen mit 1,86% unterhalb der aktuellen Inflationsrate.  weiterlesen

Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen hat die EU in der Nacht vom 18.11. zum 19.11.2011 eine Einigung zum Haushalt 2012 erzielt. Die Erhöhung des Haushalts wurde im Vergleich zu 2011 auf knappe 1,9 % begrenzt. Hierzu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:  weiterlesen