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Haushalt

Europäisches Solidaritätscorps (ESC) – Anhörung zur Neugestaltung des Europäischen Freiwilligendienstes

22. September 2017, 10.00-13.00 Uhr, Bremische Bürgerschaft (Raum 3). Das neue Europäische Solidaritätskorps (ESC) hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 insgesamt 100.000 Europäer*innen zwischen 18 und 30 Jahren Zugang zu hochwertigen Freiwilligenstellen, Praktika, Projekten und Beschäftigungsmöglichkeiten im In- und Ausland zu ermöglichen. Der bisherige Europäische Freiwilligendienst wird in das ESC integriert und soll dabei in seinem Anwendungsbereich insbesondere auf solidaritätsbezogene Tätigkeitsbereiche erweitert werden.…

PM: Haushaltsentwurf 2018 – Mutlos und zu zaghaft

Heute hat EU-Haushaltskommissar Oettinger im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Dies ist der Startschuss für das Haushaltsverfahren bis zum Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hat bereits seine Leitlinien verabschiedet. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ist enttäuscht von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes: „Der Entwurf ist wenig ambitioniert und zu zaghaft in Bezug auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht.…

EU-Eigenmittel/Monti-Bericht – Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

An diesem Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der sogenannte Monti-Bericht vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti sollte darin Empfehlungen für eine Reform der EU-Eigenmittel ausarbeiten. Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird. Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Helga Trüpel, bestätigt der Bericht, dass ein ordentliches Eigenmittelsystem notwendig ist: „Der Bericht zeigt, wie dringend die Europäische Union eine Reform des Systems ihrer Einnahmen braucht.…

Potentiale und Herausforderungen von Ökologischen Eigenmitteln im EU Haushalt

Wir erleben derzeit, dass der EU-Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der akuten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen aufbringt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Reform des EU Haushaltes unumgänglich ist, um gemeinsam adäquate Antworten zu finden auf die Flüchtlingskrise, die Folgen der Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit und den Klimawandel. Die Hochrangige Arbeitsgruppe zur Reform der EU Eigenmittel unter Leitung von Mario Monti wird im Januar 2017 ihre Vorschläge für eine umfassende Reform der Einkommensseite der EU vorlegen.…

Bremen und die Zukunft der europäischen Strukturfonds

03.11.2016, 16:00 – 17:45 Uhr, EuropaPunktBremen. Die europäischen Strukturfonds (insbesondere der Europäische Fonds für Regionalentwicklung EFRE und der Europäische Sozialfonds ESF) sind das zentrale und finanzstarke Instrument der EU, um ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. Auch das Land Bremen profitiert bis heute wesentlich von ihnen, um seine besonderen Probleme zu meistern.…