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Haushalt

EU-Eigenmittel/Monti-Bericht – Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

An diesem Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der sogenannte Monti-Bericht vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti sollte darin Empfehlungen für eine Reform der EU-Eigenmittel ausarbeiten. Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird. Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Helga Trüpel, bestätigt der Bericht, dass ein ordentliches Eigenmittelsystem notwendig ist: „Der Bericht zeigt, wie dringend die Europäische Union eine Reform des Systems ihrer Einnahmen braucht.…

Potentiale und Herausforderungen von Ökologischen Eigenmitteln im EU Haushalt

Wir erleben derzeit, dass der EU-Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der akuten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen aufbringt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Reform des EU Haushaltes unumgänglich ist, um gemeinsam adäquate Antworten zu finden auf die Flüchtlingskrise, die Folgen der Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit und den Klimawandel. Die Hochrangige Arbeitsgruppe zur Reform der EU Eigenmittel unter Leitung von Mario Monti wird im Januar 2017 ihre Vorschläge für eine umfassende Reform der Einkommensseite der EU vorlegen.…

Bremen und die Zukunft der europäischen Strukturfonds

03.11.2016, 16:00 – 17:45 Uhr, EuropaPunktBremen. Die europäischen Strukturfonds (insbesondere der Europäische Fonds für Regionalentwicklung EFRE und der Europäische Sozialfonds ESF) sind das zentrale und finanzstarke Instrument der EU, um ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. Auch das Land Bremen profitiert bis heute wesentlich von ihnen, um seine besonderen Probleme zu meistern.…

PM: EU-Parlament nimmt EU-Kommission und Mitgliedsstaaten in die Pflicht

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg über den Haushalt 2017 und die Revision der mehrjährigen finanziellen Vorausschau abgestimmt. Mehrere Änderungsanträge der Grünen/EFA-Fraktion wurden von der Mehrheit angenommen. Dazu gehört unter anderen das Einfrieren von 20 Prozent des Topfes im Haushalt der EU-Kommission, aus dem ehemalige EU-Kommissare drei Jahre lang bezahlt werden, bis die EU-Kommission einen neuen Verhaltenskodex vorgelegt hat.…

Studie zu ökologischen Eigenmitteln für eine Reform des EU-Haushalts

Der Think Tank Green Budget Europe hat in meinem Auftrag die Studie „Green taxes as a means of financing the EU budget: policy options” zu ökologischen Finanzierungsmechanismen für die Reform des EU-Haushaltes verfasst. Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ist die Finanzierung des EU-Haushaltes überkomplex geworden und hat damit an Transparenz verloren.…