Armes Europa

Es war eine Marathonsitzung von Freitag morgen 10 Uhr bis Samstag morgen früh um halb 3. Der Rat sitzt eindeutig am längeren Hebel und vertritt ausschließlich die nationalen Interessen auf Sparpolitik und Reduktion des EU Haushalts. Gemeinsame Interessen im Sinne der beschlossenen Investitionen für neue, nachhaltige Wettbewerbspolitik im Sinne der EU 2020 Strategie spielen für den Rat keine Rolle. Er ist einseitig fixiert auf Reduktion von Zahlungen, aber auch immer mehr von Verpflichtungsermächtigungen. Damit vertritt er die Interessen des europäischen Mehrwerts nicht mehr, was aber eigentlich zur europäischen Aufgabe des europäischen Rats gehören müsste. Stundenlang kannte der Rat nur die Vokabel der Austeriät, nur wenn es um den Kernfusionsreaktor ITER geht, hört der Sparwillle des Rates auf. Man zieht dem 7. Forschungsrahmenprogramm im Haushalt 2012 Gelder ab (50mio), steckt es in ein Projekt, dessen Erfolg völlig ungesichert ist, und nimmt es dringend notwendigen Forschungsprojekten weg, die schnell Erfolg versprechen. Jetzt müssen ab nächste Woche 1,3 Milliarden. Euro gefunden werden, um die Finanzieurngslücken des ITER zu stopfen.

Der Haushalt, der gestern Nacht mit Mehrheit, bei Enthaltung der Grünen, als Kompromiss vereinbart wurde, wird eine Riesenwelle an Problemen und Zahlungsausfällen nach sich ziehen.
Sofort muss wieder mit Änderungshaushalten gearbeitet werden. Der Kompromiss von gestern ist nur eine kosmetische Lösung, die wahren Probleme des EU Haushalts werden sich in den Jahren 2012 und 2013 zeigen,
Die Verhandlungsposition des Parlaments kann nur in Teilen dadurch besser werden, dass mit der neuen Finanziellen Vorausschau ab 2014 neue Eigenmittel wie die Finanztransaktionssteuer und Umweltsteuern eingeführt werden, damit der EU Haushalt nicht nur von den nationalen Interessen des Rats gesteuert wird. Was übrigens in den europäischen Verträgen, auch explizit im Lissabon Vertrag festgehalten ist.
Das wird der eigentliche Machtkampf zwischen EP und Rat in den nächsten Monaten.