EU Abgeordnete für die Einführung eines EU- Fianzierungssystems auf Grundlage von Eigenmitteln 

Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen für die nachhaltige Europäische Union nach 2013 tagte heute zum ersten Mal, um über den mittelfristigen Finanzrahmen für die EU nach 2013 zu diskutieren. Die Sitzung des EP-Ausschusses setzte ein klares Signal der Entschlossenheit in Richtung EU-Kommission. Diese soll gedrängt werden, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushalts zu unterbreiten.

Nach dem Treffen erklärten die grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout und Helga Trüpel:

“Wir können nicht mit dem unbefriedigenden Status quo hinsichtlich der Finanzierung des EU-Haushalts weitermachen. Das gegenwärtige System, wonach die Gemeinschaft vor allem auf Beiträge aus den Mitgliedstaaten angewiesen ist, verursacht eine erstickende Inflexibilität des EU-Haushalts. Nur mit einem echten System der Eigenmittel für den EU-Haushalt kann diese Situation verbessert werden, und es ist zu begrüßen, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für diesen Ansatz ist, den die Grünen schon lange fordern.

“Entscheidend ist, dass das Eigenmittel-System nicht eine größere finanzielle Belastung für die europäischen Bürger bedeuten darf. Ein echtes Eigenmittel-System wäre aufkommensneutral und würde die EU viel transparenter machen als bisher: Dies würde heißen:  eine Win-Win-Situation für Alle. “