Nach harten Verhandlungen und langem Warten und Bangen kann endlich der Lissabon Vertrag zum 1.12.09 in Kraft treten. Das tschechische Verfassungsgericht hat gestern die Klage gegen das Vertragswerk abgewiesen und für konform erklärt mit nationalem Recht. Nun kann Präsident Klaus nicht weiter als Querulant den Prozess aufhalten. Er hat unterschrieben. Zuvor hatte er für großen Wirbel gesorgt, als er eine vertragliche Bestandsgarantie der Beneš-Dekrete zur Bedingung für seine Unterschrift machte. Nun gilt leider die Grundrechtecharta in der tschechischen Republik nicht, auch Grossbritannien und Polen haben so verhandelt, dass sie von der Grundrechtecharta ausgenommen sind. Das ist bedauerlich, war aber leider nicht anders möglich. Insgesamt hat es der EU und dem Integrationsprozess nicht gut getan, dass soviel Zeit vergehen musste, bis das Reformwerk endlich ratifiziert wurde. Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU effizienter, entscheidungsfähiger, global repräsentationsfähiger und vor allem demokratischer: das Europäische Parlament wird durch den Vertrag wesentlich mehr Bedeutung und Einfluss bekommen und das ist ein Lichtblick.