Hu Jia, der bekannte chinesische Menschenrechts-Aktivist wurde am 27. Dezember festgenommen und befindet sich nun an einem unbekannten Ort. Hu, der vor allem für seine Arbeit gegen AIDS in China bekannt ist, wird Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorwurf einer sehr einfallsreichen Rechtsauslegung bedarf – wohl auch ein Grund, weswegen Hu Kontakt zu seinem Anwalt verboten wurde. Die Frau des lange schon unter Hausarrest stehenden Dissidenten, Zeng Jinyan, steht nun selbst unter Hausarrest und ist von der Außenwelt abgeschnitten.

Das Vorgehen der chinesischen Regierung schadet massiv dem internationalen Ansehen des Regimes. Jetzt, im Vorfeld der Olympischen Spiele, steht die chinesische Führung immer mehr im internationalen Rampenlicht. Peking missachtet das Versprechen, das die KP-Führung gegeben hat: für den Zuschlag für die Olympischen Spiele die Menschenrechte besser zu wahren. China ist bei aller ökonomischen Öffnung eine politische Diktatur. Der Welt wird die grässliche Fratze dieses Regimes vorgeführt.

Ende November letzten Jahres hörte der Unterausschuss des EP für Menschenrechte Hu Jia zu der Situation in China über eine Direkte Telefonverbindung an. Hu berichtete, dass mit dem Heranrücken der Olympischen Spiele die Menschenrechtssituation in seinem Land sich rapide verschlechtere. Angeblich sei die Festnahme vor allem auf diesen Kontakt Hus mit dem EP zurückzuführen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass nicht nur das Parlament Flagge zeigt. Europaparlamentspräsident Pöttering antwortete schnell mit einer Freilassungsforderung an Peking und heute hat das Parlament in seiner Plenarsitzung eine Resolution verabschiedet,  die die Festnahme verurteilt und ebenfalls sofort die Freilassung Hus fordert. Ich solidarisiere mich mit den 144 chinesischen (in der VR China ansässigen) Bürgerrechtlern, die in einem offenen Brief die Freilassung von Hu fordern. Das Internationale Olympische Komitee muss auch klare Worte finden und nicht mehr einer Menschenrechtsverletzung nach der anderen kommentarlos zuschauen.

Von Interesse: 2-Minuten Reportage vom ZDF zu Hu Jias Festnahme: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/394914