Gestern hatten wir eine sehr gute Diskussion in der Bremer Vertretung mit unserem Bremer Umwelt- und Europasenator Reinhard Loske, meiner Kollegin Anne Jensen (dänische Liberale) und Jesse Scott (E3G) zum EU Budget Review. Mein Credo war:
Aus grüner Sicht muss eine der Hauptaufgaben der EU Politik werden, den Klimawandel zu bekämpfen, auf umweltfreundliche Energieproduktion wie Windkraftt, Solarenergie und Biomasse umzusteigen, deutlich weniger CO2 in die Atmosphäre abzugeben (20% weniger bis 2010) und eine Wirtschaft aufzubauen, die neue Arbeitsplätze schafft mit neuen Verfahren zur Energieerzeugung und neuen Antriebsmodellen. Der EU Haushalt soll effektiver werden, transparenter für die BürgerInnen, die Landwirtschftspolitik soll auch an eine umweltreundliche Energiepolitik gekoppelt werde, genauso wie die Strukturpolitik.

Am Rande der Diskussion habe ich auch ein Thesenpapier für die weitere Diskussion bei den Grünen – und darüberhinaus vorgestellt. Mehr Infos zu dem Thema auch auf meiner Website.

Mehr zum Budget Review sowie eingesendete Dokumente von NGOs und anderen Akteuren finden sich ebenfalls auf der Kommissionswebsite.