PM: Westerwelle darf sich der KP Chinas nicht beugen
Zu dem geplanten „Frageverbot“ durch ausländische und chinesische Korrespondenten bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China erklärt Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europaparlament:
„Außenminister Westerwelle darf sich dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an Herrn Westerwelle, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte.“
Reifende Partnerschaft: Die EU-China Beziehungen
Es verwundert nicht, dass im Policy-Paper des Europäischen Rates von Oktober 2003 die Beziehung zwischen der EU und China als „reifende Partnerschaft“ beschrieben wird, die durch „geteilte Interessen“ aber auch durch „Herausforderungen“ bestimmt ist.
China: Austausch fördert Öffnung
Erfahrungsbericht August 2007: die erste grüne EP-Delegation in China
China ist ein global player geworden, ökonomisch und politisch. China ist ein Hauptverschmutzer geworden, 2006 hat es 8 Prozent mehr CO2 emittiert als die USA.
Bericht des Europäischen Parlaments über die EU-China Beziehungen vom 7.9.2006
Der Report, der von dem holländischen Abgeordneten Bastiaan Belder (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie) ausgearbeitet wurde, mahnt die Europäische Kommission und die Regierungen, eine „konsistente und kohärente“ Politik gegenüber China zu verfolgen. Bei der Plenarsitzung in Strassburg am 7.9. 2006 wurde der Bericht vom Europäischen Parlament mit groβer Mehrheit angenommen.
