Unter diesem Titel habe ich am Dienstag (6. Februar 2007) im Europäischen Parlament eine Veranstaltung angeboten. Als Gäste waren dabei: Dr. Christine Loh, die in Hong Kong einen think tank zur politischen Analyse Chinas betreibt und Ge Yun, die in einer Pekinger NGO an Umweltfragen arbeitet. Graham Watson, Chef der Liberalen im Europaparlament und Chinaexperte Mr. Moran von der Kommission haben mit ihren Statements die Analyse zur gegenwärtigen Situation in China vervollständigt.
Vor 150 Zuhörern, darunter viele Chinesen, haben die beiden chinesischen Menschenrechtsaktivistinnen und Wissenschaftlerinnen deutlich gemacht, dass sie China für ein Land von außerordentlichem Potential halten, das aber enorme Probleme hat. Die KP Chinas, die bisher keinen Zweifel an ihrem unbedingten Willen zur Führung Chinas zeigt, weiß um die enormen Gefahren und Herausforderungen Chinas. Ökonmisch gesehen ist China ein kapitalistisches Land, mit einer sich entwickelnden Mittelschicht, aber politisch ist es ein sehr repressives, kommunistisches System, das mit Oppositionellen kurzen Prozess macht: von Hausarrest bis zu Haft in Arbeitslagern ohne Prozesse. China will bis 2040 oder 2050 die führende Weltmacht werden, gleichzeitig haben sie mit enormen Ungleichzeitigkeiten zu kämpfen. Mindestens 80 Millionen Menschen leben von unter einem Dollar am Tag, vor allem in den westlichen Provinzen, während an der Ostküste mit ihren Megacities starkes ökonomisches Wachstum stattfindet – von 10 bis 16% pro Jahr. Das hat allerdings einen enorm hohen Preis. Die Umweltbelastungen sind grauenhaft: die Dürre hat dramatisch zugenommen, die CO2 Emissionen sind unerträglich hoch, Stürme nehmen ebenso zu wie seit wenigen Jahren die Krebserkrankungen von Kindern.
Die Chinesischen Aktivistinnen haben Konditionen an die EU formuliert, was sie ändern muss im Verhältnis zu China:
Die EU duerfe nicht mehr ohne soziale und ökologische Standards in China produzieren. China dürfe nicht mehr als Werkbank missbraucht werden, während der größte Teil des Gewinns nicht den chinesischen Arbeitern, sondern den ausländischen Firmen zugute kommt.
Die Europäer müssten mit gutem Beispiel vorangehen und Standards setzen, die sie dann auch exportieren.
Die EU müsse die Entwicklung von Dialog fördern. Es müsse regelmäßige Treffen auf allen gesellschaftlichen Ebenen geben – für einen echten zivilgesellschaftlichen und politischen Dialog. Die Union müsse zeigen, was ihr Modell des supranationalen Zusammenarbeitens bedeute und wie sie kulturelle Vielfalt lebe.
China habe einen ganz starken Wunsch, nach den Zeiten der Abkoppelung von der Welt und den Verbrechen der Kulturrevolution, sich wieder mit der Welt zu verbinden. Die Chinesen möchten mit an der Dinnertafel sitzen und nicht nur durchs Fenster draufschauen.
Bei allen großen kulturellen und politischen Differenzen zwischen China und der EU gibt es Chancen, als gemeinsame Partner an Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik zu arbeiten. Die Dringlichkeit des Klimawandels sollte China und die EU, die USA und Indien dazu bringen, sich als Partner für Veränderungen zu begreifen anstatt die Welt jeweils getrennt zu zerstören.

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