Längst ist China mehr als “die Werkbank der Welt”. Es ist ein riesiges Land mit ungeheuer großem Potential an Innovation, Flexibilität und Dynamik. Das beeindruckt und beängstigt zugleich.  Der wirtschaftliche Boom darf aber weder die soziale Not noch die politische Diktatur vergessen lassen. China ist ein repressives kommunistisches Land mit einem Raubtierkapitalismus als ökonomischer Grundlage.

Es ist wichtig, sich mit China ernsthaft zu beschäftigen. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, mit einer Delegation der Grünen/EFA Fraktion des Europäischen Parlaments im August dieses Jahres auf Einladung der Kommunistischen Partei nach China zu reisen.

Die Grüne/EFA Delagation

Es gab Bedenken, dieser Einladung zu folgen – doch schließlich überwog die Einsicht, dass der Dialog mit chinesischen Machthabern unsere Kenntnisse des Riesenreichs erweitert und sich die Chinesen  ja auch unserer Kritik an ihrem System aussetzen. Und noch etwas bestätigte diesen Entschluss: Auf meinen vorhergehenden Reisen appellierten Menschenrechtsaktivisten immer wieder: “Lasst uns nicht alleine, isoliert uns nicht, kommt ins Land! Wir brauchen den Austausch und die Begegnung für unser Streben nach Freiheit und Demokratie”.

Tatsächlich verbirgt sich hinter dem  atemberaubenden Wirtschaftsboom auch extreme Schwäche: China hat zwar das Potential für eine Supermacht, hinter der Fassade schwelt jedoch eine fragile Supermacht. Denn die  tiefer werdende Kluft zwischen den Verlierern und Gewinnern des wirtschaftlichen Aufstiegs heizt die  sozialen Spannungen im Land immer weiter an. Die Machthaber stehen vor einem Paradox: je entwickelter und prosperierender das Land wird, desto mehr wächst auch die Unsicherheit und innere Bedrohung. Nicht umsonst finden die Idee der “harmonischen sozialistischen Gesellschaft” und der “Aufbau einer sozialistischen Demokratie“ Eingang in die Parteistatuten. Staatspräsident Hu Jintao fordert ein Paradigmenwechsel hin zu einer “wissenschaftlichen Entwicklung”. Soziale Unruhen haben in China auch direkt mit den verheerenden Umweltproblemen zu tun. Den Machthabern in Peking ist bewusst, dass diese nicht mehr zu ignorieren sind. Der 17. Parteikongress nahm hierzu Stellung. Das rasante Wirtschaftswachstum soll nach dem Willen der Parteiführung nun stärker kontrolliert und “nachhaltig” gestaltet werden.

Auch die hohen Funktionäre “husten”

Unsere Delegation bekam sofort zu spüren, dass das Problem der Luftverschmutzung akut ist. Auch die hohen Funktionäre “husten” unter den Smokschwaden. Mittlerweile hat die Zentralregierung Gesetze erlassen, die die Luft- und Wasserverschmutzung verringern sollen. Das Problem liegt aber nach wie vor in der Implementierung. Obwohl China bekanntlich zu den zentralistischsten Systemen der Welt gehört, heißt das lange noch nicht, dass das, was in Peking entschieden wird, auch in den Provinzen  umgesetzt wird. Zentralregierung und Provinzführungen ringen  um den Umweltschutz heftig miteinander. Jetzt ist ein neues Gesetz erlassen, dass mit Sanktionen droht, wenn Umweltschussauflagen nicht umgesetzt werden.

Peking hat immer noch  nicht begriffen, dass ein wirkungsvoller Umweltschutz auch kritische Stimmen erlauben und ernst nehmen muss. Ohne die Umweltbewegung und die grünen Parteien gäbe es auch in Europa keine Umwelt- und Klimapolitik.  Umweltinitiativen und Bewegungen  resultieren aus den Graswurzelbewegungen einer freien Zivilgesellschaft. In China werden stattdessen nach wie vor Umweltaktivisten verurteilt und eingesperrt. Auch während unserer Reise wurde ein Aktivist verhaftet, gegen dessen Verhaftung wir bei all unseren Treffen protestierten.

China praktiziert eine sehr nationale, wenn nicht nationalistische Politik. Die Ein- China- Politik ist das große Mantra der chinesischen Regierungspolitik. Weder gesteht man den Tibetern oder Uiguren kulturelle Autonomie zu noch den Taiwanesen Unabhängigkeit. Die Unterstützung des Militärregimes in Birma wird auch mit der Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Staaten begründet. Die chinesischen Machthaber verschweigen jedoch gerne, dass China Waffen an Birma liefert zur Aufrechterhaltung des Militärregimes. Mittlerweile dürfen auch hohe Funktionäre die Kulturrevolution kritisieren, aber die Ein-China-Politik ist so sakrosankt wie die Rolle Maos bei der Einigung des Landes.

China ist eine Diktatur. Es gibt keine Gewaltenteilung und keine Pressefreiheit. Auch die Familienplanung wird durch die Ein-Kind Politik restriktiv und brutal von oben durchgesetzt. Dennoch gibt es begrenzte Freiräume innerhalb dieser Diktatur; an den Universitäten können offene Gespräche stattfinden und es ist mittlerweile üblich, dass Gastwissenschaftler/innen  aus dem Westen und der ganzen Welt an den chinesischen Universitäten lehren. Gleichzeitig dürfen viele Studenten/innen im Ausland studieren.

Pro und contra Olympiade 2008

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China kommt immer wieder die Frage auf, ob man die Olympiade boykottieren soll. Ich glaube, dass es wichtig ist, nüchtern die repressive Situation in China zu sehen und trotzdem darauf zu setzen, dass es hilft, Kontakte zu Aktivisten in China zu pflegen, alle Kontakte zu nutzen, die man nutzen kann und Sportler, Journalisten und Besucher aufzufordern, Gespräche vor Ort zu suchen, um nicht nur das offizielle Olympiagesicht Chinas zu sehen.

Die Olympiade stellt China vor große Herausforderungen. Einerseits will die KP das ökonomisch geöffnete China präsentieren, sich Anerkennung auf der Weltebene erwerben. Andererseits steht es vor einer verheerenden Umweltsituation. Nur wenn sie den Autoverkehr im Großraum Peking drastisch einschränkt, die Bauarbeiten für immer neue Hochhäuser unterbricht und die 1000 Kohlekraftwerke für drei Monate abschaltet, erreicht die Luft Werte, die sie für erfolgreiche Spiele brauchen. Der Slogan der Olympiade ist “green olympics”, aber von der Umsetzung sind sie jetzt noch weit entfernt.

Helga Trüpel vor dem Olympiastadion

Politisches Fazit

Es war richtig, die Einladung nach China anzunehmen. Die Verhältnisse vor Ort gesehen und erlebt zu haben, ermöglicht einen schärferen Blick auf die politischen und sozialen Gegebenheiten eines Landes. Gerade im Falle Chinas ist es wichtig, seinen Blick zu öffnen, möchte man die Komplexität des Riesenreichs der Mitte  besser verstehen. 

Zweifellos wird uns China in Zukunft immer mehr beschäftigen und eine immer bedeutendere Rolle auf der politischen Weltbühne spielen. Selbstverständlich muss man im Auge behalten, daß die KP Chinas eigene Motive mit ihrer Einladung verfolgt. Sie wollen die Grünen im EP auch als Bestätigung für ihre umweltpolitischen Ambitionen und ihren Menschenrechtsdialog. Die KP will uns auch  als Bühne für ihre machtpolitische Argumentation. Aber andererseits setzen sich die Funktionäre so unserer Kritik und unseren anderen Grundvorstellungen aus.

China strebt nach internationaler Anerkennung, nach einem positiven „Image“, denn längst haben die Machthaber Pekings begriffen, dass eine auf Export ausgerichtete Wirtschaft auch ein  internationales „Wohlwollen“ benötigt. Globalisierung hat indes was Egalitäres; jeder ist von jedem abhängig.

Shanghai

China ist mit seinen 9,6 Millionen km² Fläche und über 1,3 Milliarden Menschen ein Land der Superlative; “Das Reich der Mitte” ist mittlerweile zur viertgrößten Volkswirtschaft der Erde aufgestiegen, nach den USA, Japan und Deutschland und vor Großbritannien und Frankreich. Und die Wirtschaft wächst: mit durchschnittlichen Wachstumsraten von – offiziell – rund neun Prozent (2005: 9.9%) jährlich. Der wirtschaftliche Boom zeigt sich in den großen Metropolen: es bildet sich eine breitere Mittelschicht heraus und in China gibt es mittlerweile mehr Wolkenkratzer als in den USA. Doch hinter der westlichen und modernen Fassade verbergen sich zahlreiche Problemfelder: Armut vor allem in den westlichen Provinzen, massive Umweltprobleme, Menschenrechtsverletzungen… Bei meinem ersten Besuch in dem Land (Ende November 2006 mit der China-Delegation des Europäischen Parlamentes) war der Widerspruch zwischen den offiziellen Erklärungen und der Wirklichkeit nicht zu verschleiern.

China und Umwelt

So habe ich beispielsweise ein Land kennen gelernt, das massiv unter den negativen Auswirkungen des eigenen Aufstiegs leidet und dessen Bevölkerung die unmittelbaren Folgen der Umweltverschmutzung in Form von Trinkwassermangel, Sandstürmen oder Bodenverschmutzung erlebt. Ich selbst war schockiert vom Smog, der bei meiner Ankunft über Peking hing. Die ganze Zeit meines Aufenthaltes musste ich Husten; daher sieht man auch viele Menschen auf den Straßen mit Mundschutzmasken, wie hilfreich diese jedoch sind, ist fraglich.

Der Zustand der Umwelt in China ist sehr besorgniserregend: 16 der 20 am stärksten verschmutzten Städte der Erde liegen in China und die Zahl der umweltbedingten Erkrankungen steigt.

Die politische Führung hat sehr lange versucht die Umweltkatastrophe und dessen Folgen zu ignorieren oder zu vertuschen; doch mittlerweile leiden 16 Millionen Menschen unter Folgen von Dürre und Überschwemmungen, sodass sich die chinesische KP-Führung Protesten aus der Bevölkerung ausgesetzt sieht; die Rufe nach Entschädigungen, nach Einhaltung der Gesetze, nach Bestrafung von Korruption und Landenteignung lassen sich auch mit paramilitärischen Polizeieinsätzen nicht mehr unterdrücken. Die aktuellen Umweltprobleme setzen die chinesische Regierung verstärkt unter Druck. Doch nach wie vor werden verpflichtende Emissionsgrenzen abgelehnt. Die chinesische Führung will keine Verantwortung in Sachen Treibhausgasen übernehmen, da sie direkte Konsequenzen für Chinas derzeitige Energie- und Fertigungsindustrien fürchtet. Für die bisherigen Emissionen seien die reicheren Länder verantwortlich und sollten deshalb bei der Lösung des Problems eine Vorreiterrolle übernehmen.

Dennoch: China hat – nach Angaben des Netherlands Environmental Assesment Agency – aufgrund seines rasanten Wirtschaftswachstums schon jetzt im Jahre 2007  die USA als größten Emittenten von Treibhausgasen abgelöst, drei Jahre früher als bisher vermutet.

Zwar hat Peking das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, aber als Schwellenland ist  es  von den Restriktionen zum Ausstoß von Treibhausgasen ausgenommen. Von Regierungsseite heißt es weiterhin, China solle sich auf sein Wirtschaftswachstum und erst an zweiter Stelle auf die Reduzierung von Treibhausgasen konzentrieren.

Derzeit sind nach Informationen des Landwirtschaftsministeriums mehr als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Chinas verschmutzt oder mit Umweltgiften belastet. Industriechemikalien, übermäßige Düngung, Abwasser oder Schwermetalle kontaminierten den Boden und gefährdeten die Nahrungsmittelproduktion. Demnach vergiften allein Schwermetalle zwölf Millionen Tonnen Getreide pro Jahr. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in China ging den Angaben zufolge bis Oktober auf knapp 122 Millionen Hektar zurück – das sind rund 307.000 Hektar weniger als zu Beginn des vergangenen Jahres. Auch wegen der steigenden Temperaturen könnte die Weizen- und Reisernte in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dem Klimabericht zufolge um bis zu 37 Prozent fallen.

China und Menschenrechte

Die Situation der Bürger- und Menschenrechten in China hängt zum Teil direkt mit der Umweltsituation zusammenhängt. Denn wie schon erläutert fangen Bürger an sich aufzulehnen, wenn ihre Existenzgrundlage derart gefährdet ist. Mittlerweile hat auch das chinesische Gesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Krebs im vergangenen Jahr die Haupttodesursache geworden ist.  Die täglich schlimmer werdende Verschmutzung von Wasser und Luft ist der primäre Grund für die wachsend Zahl der Krebsfälle; nach der Erhebung des Gesundheitsministeriums, die sich auf Daten aus 30 Städten und 78 Kreisen stützt, ist die Zahl der Erkrankungen im Vergleich zum Vorjahr um 19 % in den Städten und um 23% auf dem Land gestiegen.

Vor allem wegen der Verschmutzung von Flusswasser, das von den Bauern als Trinkwasser genutzt wird, gibt es regelrechte “Krebsdörfer”. Das Auftreten von Krebs und die Sterberate durch Krebs sind dramatisch hoch.

Vor diesem Hintergrund hat schließlich die chinesische Regierung eingesehen, dass dringender Handlungsbedarf herrscht. Insbesondere der stellvertretende Umweltminister des Landes, Pan Yue, mahnte, dass China kurz vor der ökologischen Katastrophe stünde.  Wassermangel und Wasserverschmutzung bedrohen die Wirtschaftsentwicklung, die Stabilität der Gesellschaft und die Gesundheit der Menschen.

Der Nationale Volkskongress hat in Folge dieser Entwicklungen dieses Jahr zahlreiche Umweltmaßnahmen diskutiert und verabschiedet. So soll zum Beispiel der Energieverbrauch um zwanzig Prozent pro BIP-Einheit in den nächsten fünf Jahren gesenkt werden.

Obwohl Chinas Regierung den Umweltschutz entdeckt hat landen dennoch immer wieder Umweltschützer im Gefängnis: wie zum Beispiel Wu Lihong, der  seit Jahren gegen die illegale Verschmutzung des Tai-Sees durch an seinen Ufern liegende Fabriken gekämpft. Die Krebsrate der Menschen in der Gegend ist exorbitant und eine Konsequenz des stark vergifteten Grundwassers. Das  Umweltministerium in Peking hatte auf seine Aufrufe reagiert, das wiederum brachte die lokale Autorität gegen sich auf,  die für seine Verhaftung verantwortlich sind.

Das Schicksal des Umweltaktivisten ist in China kein Einzelfall. Mit ihren rigiden neuen Umweltgesetzen liegt die Regierung in Peking in ständigem Clinch mit lokalen Behörden und Bürgermeistern. Insbesondere das Umweltministerium hat eine Reihe von Kampagnen gestartet, beispielsweise für die Unterstützung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Weil aber Gerichte und Polizei von den lokalen Machthabern kontrolliert werden, gehen Umweltschützer – selbst wenn sie Unterstützung aus Peking bekommen – ein hohes Risiko ein.

Dies ist nur eines der unzähligen Beispiele, die die Repression in China untermauert. Schlimmer noch als Umweltaktivisten, ergeht es of Menschenrechtsaktivisten, bei denen oftmals auch ihre Angehörigen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ich selbst habe auf meiner Reise solch einen Fall erleben müssen. An einem der Tage hatte ich die Gelegenheit, die Ehefrau von einem unter Hausarrest stehenden Menschenrechtsaktivisten, Herrn Hu Jia, zu treffen. Schon die Umstände der Verabredung waren gespenstisch. Obwohl die Verabredung direkt zwischen uns beiden und meiner politischen Beraterin ausgemacht war, tauchten bei dem Treffpunkt dubiose Gestalten auf, die uns beobachteten. Die Informationen über das Treffen mit Frau Zhen Jinyan müssen über den E-Mailverkehr kontrolliert worden sein. Meine Mitarbeiterin in Brüssel wurde von deutschen Journalisten angehalten, bei Verabredungen nichts über das Telefon auszumachen, da diese abgehört würden. Kaum aus Peking abgereist, erfuhr ich, dass eine der Freundinnen von Zhen willkürlich zusammengeschlagen wurde. Wie mir erzählt wurde, liegt gerade in der Willkürlichkeit dieser “Strafmaßnahmen” der größte psychische Druck auf die, die sich dem System mit ihrem Gewissen und ihren Aktionen entgegenstellen.

Offiziell bekennt sich die KP zur Zivilgesellschaft, doch die Realität sieht anders aus: 200 Menschen leben in Peking unter Hausarrest; Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtlern und Umweltaktivisten wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Todesstrafe, Repressionen gegen Falun-Gong-Mitglieder, Ein-Kind-Politik in vielen Gegenden Chinas, Einschränkungen diverser Bürgerrechte – all dies beschreibt die Situation in China.

Die Unterdrückung oppositioneller Kräfte hat in China eine lange Geschichte und hält bis heute an. Nachdem die chinesischen Kommunisten 1949 an die Macht kamen, errichteten sie ein gewaltiges Straflagersystem. Bis 1978 saßen mindestens zehn Millionen Menschen in Zwangsarbeitslagern, die zwar nie Vernichtungslager waren, aber Seuchen, Hungersnöte und Misshandlungen führten dennoch zu einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit in den Lagern. Nach 1978, im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik, kamen viele Strafgefangene frei, die unter Mao aus politischen Gründen inhaftiert waren. Seit den 90er Jahren befinden sich insgesamt noch rund 2 Millionen Gefangene in Chinas Strafvollzugsanstalten. Darunter auch diejenigen, die 1989 die Protestbewegung für Menschenrechte und Demokratie in Peking anführten. Im Zentrum des Protestes standen Pekinger Studenten, denen es gelang, bis zu zwei Millionen Bürger für den Protest gegen Inflation, Korruption und Amtswillkür zu mobilisieren. Diese, von der Führung als “konterrevolutionäre Rebellion” angesehene Bewegung, wurde schließlich durch das chinesische Militär blutig niedergeschlagen; etwa 500 bis 1500 Menschen kamen dabei ums Leben. Zehntausende wurden verhaftet, dutzende zum Tode verurteilt.

Die Führung ist zudem derart bedacht, die Ereignisse von 1989 zu tabuisieren, dass ich junge Menschen in Peking getroffen hab, die nie etwas von diesen Vorfällen gehört haben. Auch das ist ein Indiz für absolute Manipulation und Unterdrückung.

Auch sechzehn Jahre nach dem Aufstand der Dissidenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, ist die Repression in China noch immer auch gesetzlich festgeschrieben. Wer “Subversion“ der Staatsmacht oder den Umsturz des sozialistischen Systems plant oder betreibt, kann mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden, so ist es im chinesischen Strafgesetzbuch festgeschrieben. Gerichtsverfahren widersprechen auch nach einer Änderung der Strafprozessordnung internationalen Standards – oft genug entfallen sie sogar ganz.

Laut Amnesty International sieht die so genannte Administrativhaft explizit vor, dass politische Dissidenten als “parteifeindliche Elemente” ohne Gerichtsverfahren für bis zu vier Jahre in Arbeitslager geschickt werden können. 2001 waren nach offiziellen Angaben 310.000 Menschen in “Administrativhaft”. Die Zahl liegt deutlich über den offiziellen Angaben der Vorjahre – ein Indiz für ein verschärftes Vorgehen gegen politische Abweichler.

Das kommunistische Regime in China gibt sich vordergründig weltoffen – viele Chinesen dürfen zum Studium oder zum Urlaub ins Ausland. Außerdem debattiert China im so genannten Menschenrechtsdialog zweimal jährlich mit Vertretern der EU die Wahrung der Menschenrechte. Doch wirklich Absichten stehen nicht auf der politischen Agenda. Vielmehr stellt der Dialog ein Instrument Chinas gegen internationale Kritik dar. Denn wenn ein Staat die wirkliche Menschenrechtslage anspricht, droht China kurzerhand aus dem Dialog auszusteigen. 

Sehr begrüßt hatte ich, dass EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Januar diesen Jahres ein  Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und China an verbesserte Menschen- und Bürgerrechte geknüpft hatte. Weiterhin wurde China aufgefordert, dass es die UNO-Konvention über politische und bürgerliche Rechte ratifiziert, die Häftlinge des Tiananmen-Aufstandes von 1989 freilässt und die Umerziehung durch Arbeit abschafft. Nur bei Erfüllung dieser Forderungen könnte auch das EU-Waffenembargo aufgehoben werden. Davor aber sollte sich die Europäische Union noch sehr  zurückhalten.

Einen kleinen Lichtblick auf die Lage der Menschenrechte gab es im Jahre 2004, als der Nationale Volkskongress auf seiner Jahrestagung eine Veränderung der Verfassung angenommen hatte. Erstmals wurde der Begriff „Menschenrechte” in die Verfassung aufgenommen. In der revidierten Verfassung ist nunmehr klar festgelegt: „Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte.” Damit erfüllte das Reich der Mitte seine internationalen Verpflichtungen, die es mit der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtscharta eingegangen ist. Doch nach wie vor wird in keinem anderen Land der Welt die Todesstrafe so exzessiv angewendet wie in der Volksrepublik China. Amnesty International spricht von rund 6000 Hinrichtungen allein im vergangenen Jahr, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegt.

Nun will China die Todesstrafe reformieren. Den Provinzregierungen soll die Befugnis entzogen werden, Todesstrafen zu verhängen. In Zukunft, so der Plan, soll über höchstrichterliche Befugnisse nur noch das Oberste Gericht entscheiden. Eine Reform, die das schlechte Image Chinas in  Bezug  auf Menschenrechte im Ausland verbessern soll.

Während China nach außen von Reformen redet, zieht es im Land die Zügel an. Vor allem das Internet wird immer schärfer zensiert. Über 60 so genannte Internetdissidenten sitzen laut Schätzungen in Haft. Wer in China eine andere Meinung vertritt als von der Regierung erlaubt, riskiert Gefängnis und damit auch nicht selten Folter.

Tibet

Auch in der Tibet-Frage, führt China eine Unterdrückungspolitik, die Lichtjahre von jeglichen Bürger- und Menschenrechten entfernt  ist.

Seit dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee 1949/50 ist Tibet Teil der Volksrepublik.

Die tibetische Bevölkerung hat seitdem einen langen Leidensweg beschritten, der bis heute anhält; nach der Okkupation und insbesondere nach der Kulturrevolution in den Jahren 1966-1968 wurden über 1,2 Millionen Menschen umgebracht; Tibeter werden seither im höchsten Maße diskriminiert und im eigenen Land als Minderheit durch gezielte Umsiedlungspolitik mehr und mehr verdrängt. China, welches Tibet als autonome Region bezeichnet, verfügt dort uneingeschränkt über alle politische Gewalt, bestimmt über die Infrastruktur und zerstört die tibetische Landschaftskultur und Identität. Ein besonders großes Problem besteht in der Missachtung der tibetischen Sprache: Straßennahmen, der Unterricht in Schulen u.a. werden nur in Mandarin angeboten. Tibetisch als Unterrichtsfach gibt es an den meisten Schulen nicht mehr. Die Tibetische Flagge darf nicht mehr gezeigt werden, der Besitz eines Fotos des Dalai Lamas führt zu Folterung oder Gefängnis. Menschenrechtsverletzungen an Tibetern und Übergriffe gegen buddhistische Mönche und Nonnen sind auch weiterhin an der Tagesordnung. Wie der Dalai Lama befürchten auch viele Tibeter langfristig den Untergang der tibetischen Kultur und den Verlust der tibetischen Identität. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren hauptsächlich die umgesiedelten Han-Chinesen, die Tibeter können daran nur durch Ablegung ihrer Identität teilnehmen. Andererseits nimmt die Lähmung des tibetischen Volkes zu, das unter Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und zunehmend unter den Folgeerscheinungen Alkoholismus, Drogenkonsum und Prostitution leidet.

Besonders die nachwachsenden tibetischen Generationen verlieren den Bezug zu Tibets Wurzeln. Der Zugang zur eigenen Kultur und das Interesse am tibetischen Buddhismus nehmen kontinuierlich ab, immer weniger Tibeter beherrschen die tibetische Sprache. Neben die schleichende aber offenkundige Zerstörung der tibetischen Kultur tritt der ökologische Raubbau im Land. Rücksichtslos betriebener Tagebau, die Verkarstung großer Landstriche, die großflächige Abholzung ohne die geringste Aufforstung und die Errichtung atomarer Endlager haben zu irreparablen Schäden in der einzigartigen Landschaft in Tibet geführt.

Rolle der Europäischen Union und des Parlaments

Europa muss all diese Punkte ansprechen, und zwar offensiv. Im September 2006 hatte das Parlaments einen Bericht zu den Beziehungen mit China, angenommen, in dem das Parlament unter anderem fordert, dass die EU ihr Waffenembargo gegen China aufrecht erhält, bis die Volksrepublik verschiedene Menschenrechtsverstöße abstellt.

In der verabschiedeten Resolution werden mehrere Beispiele von Menschenrechtsverletzungen benannt: von der Zwangsarbeit bis zu Berichten über den Handel mit Organen von Hingerichteten und Häftlingen. China und die EU spielen gegenseitig eine zentrale Rolle, daher ist es notwendig sich mit China in einer angemessenen Weise auseinander zusetzen. Eine kohärente China-Politik muss entwickelt werden, die auf Öffnung, Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung basiert. In der Resolution vom 15. Februar 2007, hat sich das Europäische Parlament mit den Beziehungen wischen der chinesischen Regierung und des Dalai Lama befasst. Darin fordert es beide Seiten auf, den Dialog weiterzuführen und eine Lösung des Tibet-Konflikts anzustreben. Gleichzeit hat das Parlament einen verstärkte Unterstützung und ein stärkeres Engagement von Seiten des Rates, der Kommission und der Mitgliedsländern im Dialog beider Streitparteien  gefordert. In diesem Zusammenhang soll die EU eine verstärkte Rolle bei den Verhandlungen spielen und auch einen EU-Sonderbeauftragten  für Tibet ernennen.

Das Europäische Parlament befasst sich zudem durch seine Delegation intensiv und regelmäßig mit China. Dabei steht das Thema Menschenrechte weit oben auf der Agenda.

Dieser regelmäßige Dialog ist notwendig, gleichzeitig lehne ich jegliche Anbiederung aus wirtschaftlichen Interessen ab. Dennoch: Europa muss nicht nur auf dem Gebiet des Klimawandels – auf dem der Kooperationsbedarf zweifelsohne besonders offensichtlich ist – gemeinsam Lösungen mit der Volksrepublik finden, sondern auch auf anderen Feldern, wie dem der Menschenrechte und der Ökologie. Ein Vorgehen, das darin besteht der chinesischen Seite Vorwürfe zu machen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Wir brauchen eine neue Basis der Zusammenarbeit, auf der wir als weltweite Partner zusammenarbeiten

Wenn wir uns also in den nächsten Wochen mit China auseinandersetzen, dann geht es nicht um irgendein Land im fernen Osten, sondern um ein Land, das in den nächsten Jahren die Welt und unsere eigene Gesellschaft zutiefst verändern wird. Das heißt, es geht bei diesem Chinaprogramm auch zentral um uns. Die Entwicklung in China stellt eine Herausforderung an uns dar, der wir uns stellen müssen. Und gerade nicht in der Weise, dass neue Feindbilder an die Wand gemalt werden, sondern dass überhaupt verstanden wird, welche Entwicklungen in China stattfinden, um so einen konstruktiven Austausch zu ermöglichen. Und diese Entwicklungen sind weit komplexer als die oben beschriebenen ökonomischen Daten, ohne diese ignorieren zu wollen. In China spielen sich zurzeit Modernisierungsprozesse wie im Zeitraffer ab, die diese Gesellschaft grundlegend verändern. In Zukunft wird das Reich der Mitte, innerhalb der Internationalen Politik zweifelsohne ein immer größeres Gewicht bekommen und in zunehmenden Maße zu einem “global player” werden. Die chinesische Führung selbst hat unserer Delegation gegenüber den Anspruch formuliert, im Jahre 2040 zur Führungsmacht der Welt aufgestiegen zu sein. Wir können nicht nur hoffen, dass sich bis dahin erhebliche Umweltprobleme gemindert haben und sich im Bereich der Menschenrechte positive Entwicklungen ergeben, wir in Europa haben eine ernste Verantwortung hierbei einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Wenn es tatsächlich zu einer tief greifenden Veränderung kommen soll, dann muss diese aus dem Inneren Chinas resultieren. Vor dem großen Parteikongress im Herbst, der für die kommenden fünf Jahre  über die Besetzung der Führungsriege und über die ideologische Ausrichtung eine Entscheidung treffen wird, werden seit kurzem bemerkenswert offene Debatten über die Demokratisierung geführt, bei der sich Konservative und Liberale in Internet-Foren, aber auch in den amtlichen Zeitungen in einer Weise streiten, wie man das in China schon lange nicht mehr beobachten konnte.

Zudem hat erst kürzlich Präsiden Hu Jintao im Vorfeld des 17. Parteitags in einer Rede vor ranghohen Politbüromitgliedern erklärt, dass China an der wirtschaftlichen und politischen Öffnung des Landes festhalten müsse. Die Reformprozesse, unter der Anleitung der Kommunistischen Partei, hätten eine “sozialistische Demokratie” zum Ziel. Diese chinesische Version der “Demokratie” dient aber vielmehr dazu, aus der Defensive vor internationaler Kritik an demokratischen Defiziten herauszukommen und die Stellung der Regierung zu festigen. Vor dem Deckmantel einer “social harmony” versucht Peking das Bröckeln der Macht einzudämmen. Oberstes Ziel ist und bleibt daher der Machterhalt der Kommunistischen Partei.