Archiv für die Kategorie „Blog“

Ja, wir haben es mit einer digitalen Revolution zu tun, und Revolutionen bedeuten große Chancen und große Verunsicherungen, sie lösen tiefgehende gesellschaftliche Suchbewegungen aus. Doch auch in der digitalen Welt muss es klare Orientierungen an völkerrechtlich verbindenden Verträgen geben: Zum Beispiel Artikel 27 der Konvention zum Schutz der der Menschenrechte und Grundfreiheiten:  weiterlesen

Armes Europa  weiterlesen

Joschka Fischer will die EU Kommission und das direkt gewählte EU Parlament abschaffen, weil sie seiner Meinung nach keine Legitimität erlangen konnten und eine zweite Kammer aus nationalen Parlamentsspitzen einsetzen, die dann zum Parlament der EU werden soll, ohne Direktwahl. Dieser undemokratische Vorschlag ist entschieden abzulehnen.  weiterlesen

Ein Fortschritt ist, dass es jetzt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50% geben soll, dass die Banken rekapitalisiert werden, wenn nötig, dass sie ihre Eigenkapitalbasis ausweiten müssen, dass der ESFF aufgestockt wird auf 1 Billion. Unwägbar bleibt, ob die Aufstockung des ESFF über Staatsanleihen und private Beteiligung gelingen wird und wie einzelne Banken mit ihrer Entscheidung des Forderungsverzichts umgehen werden. Ja, es wäre richtig gewesen, wäre der Rat schon vor einem Jahr in der Lage gewesen, diese Entscheidung zu treffen. Das Muster, zu spät und zu wenig, hat auch dieser Gipfel noch nicht wirklich verlassen, aber es ist immerhin ein Schritt nach vorne.  weiterlesen

 Im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse forderte Gottfried Honnefelder, Vorsitzender des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,  spürbare Sanktionen gegen illegales Hoch- und Runterladen von urheberrechtsgeschützten e-books. Es ist richtig, dass das massenhafte illegale filesharing eingeschränkt werden muss. Aber,  die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist falsch, sie geht  zu weit! Wir Grüne wollen keinen Überwachungsstaat, keine Internetsperren und kein Hadopi! Aber wir können auch nicht für die Legalisierung von massenhaftem filesharing eintreten, wie es die Piraten gerne hätten – auch das geht zu weit. Wir brauchen neue Möglichkeiten, um einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern und Nutzern zu schaffen. Anstatt die Rechte der Kreativen einzuschränken,  wollen wir das europäische Vertragsrecht reformieren, um Künstlern bessere Verhandlungspositionen zu ermöglichen. Im digitalen Zeitalter, in dem viele Nutzer auch Schöpfer sind und umgekehrt, stellt sich die Frage nach der gezielten Modernisierung des Urheberrechts, ohne seine Substanz in Frage zu stellen. Es muss eine klare Definition von kommerziellem und nicht-kommerziellem filesharing geben.  weiterlesen