Archiv für die Kategorie „Blog“

Joschka Fischer will die EU Kommission und das direkt gewählte EU Parlament abschaffen, weil sie seiner Meinung nach keine Legitimität erlangen konnten und eine zweite Kammer aus nationalen Parlamentsspitzen einsetzen, die dann zum Parlament der EU werden soll, ohne Direktwahl. Dieser undemokratische Vorschlag ist entschieden abzulehnen.  weiterlesen

Ein Fortschritt ist, dass es jetzt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50% geben soll, dass die Banken rekapitalisiert werden, wenn nötig, dass sie ihre Eigenkapitalbasis ausweiten müssen, dass der ESFF aufgestockt wird auf 1 Billion. Unwägbar bleibt, ob die Aufstockung des ESFF über Staatsanleihen und private Beteiligung gelingen wird und wie einzelne Banken mit ihrer Entscheidung des Forderungsverzichts umgehen werden. Ja, es wäre richtig gewesen, wäre der Rat schon vor einem Jahr in der Lage gewesen, diese Entscheidung zu treffen. Das Muster, zu spät und zu wenig, hat auch dieser Gipfel noch nicht wirklich verlassen, aber es ist immerhin ein Schritt nach vorne.  weiterlesen

 Im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse forderte Gottfried Honnefelder, Vorsitzender des Börsenvereins des deutschen Buchhandels,  spürbare Sanktionen gegen illegales Hoch- und Runterladen von urheberrechtsgeschützten e-books. Es ist richtig, dass das massenhafte illegale filesharing eingeschränkt werden muss. Aber,  die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist falsch, sie geht  zu weit! Wir Grüne wollen keinen Überwachungsstaat, keine Internetsperren und kein Hadopi! Aber wir können auch nicht für die Legalisierung von massenhaftem filesharing eintreten, wie es die Piraten gerne hätten – auch das geht zu weit. Wir brauchen neue Möglichkeiten, um einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern und Nutzern zu schaffen. Anstatt die Rechte der Kreativen einzuschränken,  wollen wir das europäische Vertragsrecht reformieren, um Künstlern bessere Verhandlungspositionen zu ermöglichen. Im digitalen Zeitalter, in dem viele Nutzer auch Schöpfer sind und umgekehrt, stellt sich die Frage nach der gezielten Modernisierung des Urheberrechts, ohne seine Substanz in Frage zu stellen. Es muss eine klare Definition von kommerziellem und nicht-kommerziellem filesharing geben.  weiterlesen

Als Grüne sind wir uns einig, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen, keine Internetsperren und kein Hadopi,  dass wir für Datenschutz im Netz streiten und für Informantenschutz bei Wikileaks eintreten. Es stimmt, dass viele leidenschaftliche Internetnutzer die Regeln aus der analogen Welt, vor allem die des Urheberrechts, für nicht mehr zeitgemäß halten, letztendlich die Konzeption des geistigen Eigentums ersetzen und langfristig auch Patente abschaffen wollen, um gleichzeitig für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu plädieren. Diese Forderungen sind verbunden mit einer Generalkritik an der Verwertungsindustrie. In diese Kritik an den großen Verwertungsindustrien, den Musiklabels und Hollywood, werden allerdings nie die neuen Oligopole wie Google miteinbezogen. Die alte Kulturindustrie muss man in der Tat nicht generell verteidigen, denn sie haben die Interessen der Künstler auf angemessene Bezahlung und Wahrung ihrer Rechte oftmals mit Füßen getreten. Aber die Tatsache allein, dass die alten Industrien die Künstlerinteressen nicht ausreichend gewürdigt haben, darf nicht als Rechtfertigung dienen, die Künstler bei den neuen Verwertern noch schlechter zu stellen oder die gegenwärtige Situation zu verteidigen, in der Google, Telekomgesellschaften und illegale neue Intermediäre die Künstler, mit deren Werken sie erheblichen Profit erzielen, häufig gar nicht oder nur sehr gering bezahlen.  weiterlesen

Der Vorstoß des CDU Politikers Siegfried Kauder im gestrigen Rechtsausschuss, bei Urheberrechtsverstößen nach zwei Verwarnungen den Internetzugang zu beenden, ist ein alter Hut. Nicht nur alt, sondern auch  grundrechtswidrig. Es ist zwar richtig, dass beide Grundrechte, Urheberrechtsschutz und Informationsfreiheit eingehalten werden müssen, also ist es falsch, nur eines der Rechte in den Block zunehmen, die Rechten den Urheberschutz und die Piraten und Linken die Informationsfreiheit. Eine kluge Politik für die kulturelle Vielfalt in der digitalen Welt muss repressive Maßnahmen à la Kauder ablehnen und trotzdem für legale Bezahlmodelle werben und sie einfordern. Man darf Verbraucher nicht in die Illegalität treiben, aber man darf auch nicht die Mentalität befördern, dass digitale Inhalte, jenseits eines wirklich nur privaten, und nicht wirtschaftlichen Filesharings, umsonst sein können. Einfacher Zugang zu Kultur und Information heißt nicht umsonst, sondern mit fairen Preisen. Es geht um genau diesen Balanceakt, den die Politik finden muss, um die Interessen der Urheber und Verbraucher in Einklang zu bringen. Vertrauen schaffen, statt drohen. Ein gesellschaftliches Bewusstsein bilden, statt eines Kontrollsystems á la China. Die Bezahlbereitschaft muss angespornt werden über qualitativ hochwertige legale Modelle, die verbraucherfreundlich sind. Für gute Produkte steigt auch die Zahlbereitschaft der Verbraucher. Der richtige Weg liegt jenseits von politischer Polemik von CDU und Piraten.