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Allgemein

Urheberrechtsveranstaltung mit ECSA und Phil Manzanera

Zusammen mit ECSA und dem weltweit bekannten Musiker Phil Manzanera (Roxy Music) habe ich am 18. Oktober eine Veranstaltung zu den Themen AutorInnenrechte und dem so genannten Value Gap or transfer of value (also der Wertschöpfungslücke zwischen Plattformen, ProduzentInnen und KünstlerInnen) organisiert. Diese Themen werden aktuell im Zuge der Reform des europäischen Urheberrechts diskutiert.

Heutzutage sieht sich die kreative und kulturelle Industrie damit konfrontiert, dass ein hoher Anteil des erwirtschafteten Geldes bei IT-Unternehmen neuen Typs „hängenbleibt“, die zwar von den Inhalten der KünstlerInnen finanziell profitieren, diesen einen fairen Anteil am Gewinn jedoch weitestgehend verweigern. Obwohl das Geschäftsmodell vieler Plattformen unzweifelhaft auf der Nutzung besagter Inhalte basiert, versuchen viele BetreiberInnen sich ihrer Verantwortung gegenüber den UrheberInnen zu entziehen, indem sie sich als reine Infrastrukturdienste darstellen.
So wird eine Lizenzierung der Inhalte entweder vollständig verweigert oder die Plattformbetreiber zahlen nur „freiwillig“ eine Vergütung, wie Google mit einem privatrechtlichen Vertrag an die GEMA. Verhandlungen auf derselben Ebene sind nicht möglich, solange die Online-Plattformen keine gesetzliche Verpflichtung zur Vergütung der Autoren haben.

Plattformen sollen nicht auf freiwilliger Basis bezahlen, sondern die Bezahlpflicht muss gesetzlich geregelt werden. Andernfalls wird der unhaltbare Zustand nicht beendet, dass Online-Plattformen Milliarden von Euros generieren und die UrheberInnen, die SchöpferInnen des konsumierten Inhalts, deutlich unter ihrem Wert oder sogar gar nicht profitieren. Solange die Verantwortlichkeit der Online-Plattformen nicht grundsätzlich klar ist, bleibt die Einführung neuer Vergütungsrechte oder die Verbesserung der vertraglichen Stellung einzelner AutorInnenen gegenüber diesen Monopol-Akteuren in der Praxis bedeutungslos.

Während des zweiten Teils der Veranstaltung wurde darüber diskutiert, wie die Stellung der KünstlerInnen gegenüber ihrer ProduzentInnen verbessert werden kann. Hier stand die Forderung von ECSA nach einem europäischen Vertragsrückrufrechtes im Vordergrund, die ich mit einem Änderungsantrag im Kulturausschuss, leider ohne entsprechende Mehrheit, unterstützt habe (dafür jedoch im ITRE-Ausschuss). Hier geht es darum, dem Urheber/der Urheberin die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechte im Falle einer unzureichenden Unterstützung zurückzurufen. Dadurch würde die Verhandlungsposition und Situation der UrheberInnen gestärkt werden. Außerdem hätten KonsumentInnen auch die Gewissheit, dass nicht nur die Verwerter, sondern auch die UrheberInnen selbst von ihrem Geld profitieren können. Das stärkt die Akzeptanz des Urheberrechts in der Gesellschaft. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Recht Eingang in die Urheberrechtsrichtlinie erhält.