Den EU Haushalt zukunftsgerecht machen
Gestern hatten wir eine sehr gute Diskussion in der Bremer Vertretung mit unserem Bremer Umwelt- und Europasenator Reinhard Loske, meiner Kollegin Anne Jensen (dänische Liberale) und Jesse Scott (E3G) zum EU Budget Review. Mein Credo war:
Aus grüner Sicht muss eine der Hauptaufgaben der EU Politik werden, den Klimawandel zu bekämpfen, auf umweltfreundliche Energieproduktion wie Windkraftt, Solarenergie und Biomasse umzusteigen, deutlich weniger CO2 in die Atmosphäre abzugeben (20% weniger bis 2010) und eine Wirtschaft aufzubauen, die neue Arbeitsplätze schafft mit neuen Verfahren zur Energieerzeugung und neuen Antriebsmodellen. Der EU Haushalt soll effektiver werden, transparenter für die BürgerInnen, die Landwirtschftspolitik soll auch an eine umweltreundliche Energiepolitik gekoppelt werde, genauso wie die Strukturpolitik.
Bildzeitung macht anti-europäische Kampagne wegen geplanter Untertitelung
Was seit gestern mit der hysterischen Ausgabe der Bild-Zeitung an anti-europäischer Stimmungsmache passiert ist, ist ein politisches Lehrstück. Erst wird der Pappkamerad aufgebaut, keine Filme würden mehr synchronisiert, sondern alle Europäer müssten jetzt wegen der EU Politik alle Filme und Sendungen nur noch in der Originalsprache ansehen. Es wird massiv das Vorurteil bedient, dass die EU sich mal wieder Kompetenzen anmaße, die ihr nicht zustehen, und eine Erziehungsdiktatur errichten wolle.
Wir erwarten konkrete Antworten zu Hu Jia!
Heute sollte Zhong Ronglai (钟荣来) der China Delegation des EP zum Fall Hu Jia Rede und Antwort stehen. Herr Zhong, chinesische Vertretung bei der EU, ist verantwortlich für Beziehungen zum EP. Er wusste im Vorfeld, wozu er gefragt werden sollte. Was sich bei der Anhörung abspielte, war jenseits von Gut und Böse: Auf eine Reihe detaillierter Fragen von fünf MdEP, einschließlich mir selbst, antwortete Herr Zhong schlicht, dass die Abgeordneten anscheinend mehr wüssten als er selbst. Das Einzige, was er noch zum Fall Hu hinzuzufügen hatte, war eine “Antwort” auf die Frage nach Präzisierung, was Hu vorgeworfen werde. Er habe gegen chinesisches Recht zur Wahrung von “Sicherheit” und “Stabilität” des Landes verstoßen.
Die grässliche Fratze der KP-Diktatur
Hu Jia, der bekannte chinesische Menschenrechts-Aktivist wurde am 27. Dezember festgenommen und befindet sich nun an einem unbekannten Ort. Hu, der vor allem für seine Arbeit gegen AIDS in China bekannt ist, wird Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorwurf einer sehr einfallsreichen Rechtsauslegung bedarf – wohl auch ein Grund, weswegen Hu Kontakt zu seinem Anwalt verboten wurde. Die Frau des lange schon unter Hausarrest stehenden Dissidenten, Zeng Jinyan, steht nun selbst unter Hausarrest und ist von der Außenwelt abgeschnitten.
Menschenrechtsdialog mit China geht nur als “Dialog mit Konfrontation”
Nachdem Merkel den Dalai Lama getroffen hat und die SPD gar nicht amused ist, stellt sich wieder die Frage des richtigen Umgangs mit China. Es gibt noch keine strategische Partnerschaft, auch wenn die Europäische Kommission das so nennt, weil es kein gemeinsames Wertefundament gibt. Es gibt keinen Rechtsstaat, keine unabhängige Presse, keine Meinungsfreiheit, massenhafte Todesstrafen.