Anhörung der designierten niederländischen Kommissarin für die digitale Agenda, Neele Kroes
Die Präsentation von Frau Kroes war eine Katastrophe. Die noch zuständige Wettbewerbskommissarin war schlecht vorbereitet und hatte nur zu den zentralen Themen ihres derzeitigen Ressorts qualifizierte Antworten. Bei der Frage um die Digitale Dividende sprach sie sich klar für eine Harmonisierung aus. Kroes ging auf die Anfrage der Kulturausschussvorsitzenden Frau Pack, ob sie garantieren könne, dass in der Frequenzpolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden, nicht ein. Frau Kroes’ Argumentation beschränkte sich nur auf den Aspekt des Marktes.
Nicht in die Knie gehen vor der KP, Herr Westerwelle!
Dem geplanten „Frageverbot“ durch ausländische und chinesische Korrespondenten bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China darf sich der Aussenminister dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an ihn, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte. Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen. Außenminister Westerwelle könne zwar sein Statement abgeben, es werde im Anschluss allerdings kein Raum für etwaige Fragen geben. Das ist ungeheuerlich!
Ein Plus für Google
Schrittweise wird in China die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Auch internationale Unternehmen wie Google bleiben von staatlichen Hacker- Angriffen nicht verschont. Sollte Google seinen angedrohten Rückzug wahr machen, wäre das deutlich zu begrüßen. Diesem Kurs muss Google konsequent bleiben. Google muss ein klares Zeichen setzen, dass ein westliches Unternehmen sich an die fundamentalen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit hält und jegliche Zensur dieser Rechte – auch in China – ablehnt.
Anhörung Lewandowski war enttäuschend
Für mich war die Anhörung des designierten Haushaltskommissars Janusz Lewandowski, (Polen, PPE) enttäuschend. Er hat zwar Ahnung vom europäischen Haushalt und von seinen komplizierten Verfahren, war er doch Vorsitzender des Hauhaltsausschusses von 2004 bis 2007. Aber politisch hat er nichts Bewegendes und Vorwärtsgerichtetes gesagt. Er hat sich vor allem auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat bezogen, 1% Nettozahlerposition, von 27 Landwirtschaftsministern wollen 20 keine Veränderung der Landwirtschaftspolitik, es gibt kein Geld für neue Aufgaben, obwohl der Rat immer neue Aufgaben beschließt. Lewandowski hat nicht erkennen lassen, wie er Bewegung in die Mehrheit im Rat bringen will, sondern hat sich eher dahinter versteckt. Das sind für die nächsten Jahre keine ermutigenden Zeichen, was die Reform des EU Haushalts angeht.
Minaretten-Verbot: Besorgniserregendes Signal
Die Schweizer Stimmbürger haben sich bei einer Volksbefragung am Sonntag mehrheitlich gegen den Bau von Minaretten und die Aufnahme eines entsprechenden Verbots in die Verfassung ausgesprochen.
Für mich ist das Ergebnis ein besorgniserregendes Signal. Vor allem die laendlichen Gebiete der deutschsprachigen Schweiz haben gegen den Bau gestimmt, gerade in den Gebieten, wo kaum Muslime leben und man keine Art des Umgangs und des Zusammenlebens gefunden hat. An dieser Herausforderung, Zusammenleben zu gestalten zwischen verschiedenen Religionen und auch Nichtreligioesen, geht in Europa aber kein friedlicher Weg vorbei. Die Religionsfreiheit ist ein mühsam errungenes Gut der europäischen Demokratie. Ein Minarett-Verbot verstössst gegen die hart erkämpfte Freiheit der Religionsausübung. Daher begruesse ich, dass die Schweizer Gruenen ueberlegen, vor den europaeischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen.
