Eine derartige Debatte um das Urheberrecht und den Entwurf eines neuen Gesetzes, wie sie in der gestrigen Liberation beschrieben wird, kann man sich in Deutschland bisher schwer vorstellen. In Frankreich hat dieses Thema gesellschaftspolitisch hohe Wellen geschlagen; wenige Wochen zuvor hat die französische Assamblée National den umstrittenen Gesetzesvorschlag der Konservativen gegen illegales Downloaden im Internet überraschend abgelehnt. Nun steht dieser sogar in einer verschärften Version wieder zur Debatte. Der Entwurf “zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” bzw. die gleichnamige Behörde “Hadopi” (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) sieht vor, dass diejenigen, die illegal Downloaden, nicht nur in einem zweistufigen Prozedere von der Behörde mehrfach verwarnt werden und bei einem weiteren Verstoß deren Internet gesperrt wird, sondern als weitere Strafe muss – trotz Netzsperre – das Internet-Abonnement weiterhin bezahlt werden. Meine Meinung dazu ist klar; ich sehe in dieser Maßnahme eine überzogene, nicht angemessene Reaktion. Ich sehe den Konflikt folgendermassen. Es gibt kein Bürgerrecht auf illegales Downloaden, aber es darf auch nicht das Bürgerrecht auf freien Informationszugang ohne Richterbeschluss ausgeheblt werden. Darum war es richtig, dass das EP mehrheitlich so entscheiden hat. Aber es gibt der Sache nach natürlich einen Konflikt und der muss geregelt werden.Es muss also neue Lösungen geben für das Problem, das Urheberrechte in illegalen Tauschbörsen verletzt werden und dass andererseits die Informationsgesellschaft sich voll entfalten soll. Die Mehrheitsabstimmung des EP entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, dass Bürgerrechtsbeschränkungen auf einem richterlichen Urteil beruhen müssen und nicht von einer Behörde vorgenommen werden dürfen. Ich möchte einmal betonen, dass ich das illegale Downloaden nicht verteidige. Kulturelle und kreative Inhalte können nicht einfach gegen den Willen der Urheber illegal ins Netz gestellt werden. Wie soll denn die kulturelle Vielfalt aufrechterhalten werden? Ist es denn nicht mehr als fair, dass Kulturschaffende für ihre Werke entlohnt werden? Es müssen neue Gesellschaftsverträge her, wie zum Beispiel eine Kulturflatrate.
Interessant bei der französichen Debatte ist, dass sich nicht nur die politischen Lager spalten, sondern auch die Künstlerszene. Manche behaupten auch, dass es eine Spaltung der Generationen bedeute. Wie auch immer, am 12. Mai soll es zur erneuten Abstimmung im französischen Parlament kommen. Eins steht jetst schon fest: das Thema wird noch weite Kreise ziehen und ich hoffe, dass es auch in Deutschland und europaweit zu einer gesellschaftspolitischen Diskussion kommt.

Gestern habe ich mit einer “Europamaske” der Künstlerin Angela Kolter die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeleitet. In Anlehnung an den Mythos von Europa und dem Stier, in den Zeus sich verwandelt hatte, repräsentiert die Maske Weiblichkeit, Offenheit und Tatkraft. Die Hörner stellen den Kampfesmut dar, den es braucht, um Europa voranzutreiben. Europa ist in seiner Werdegeschichte ein Erfolgsprojekt und dennoch kann Europa in vielen Bereichen besser werden. Ich möchte ein Europa, dass eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz, nachhaltiger Wirtschaftpolitik und sozialer Gerechtigkeit innehat . Ich will ein Europa, das für die Menschrechte eintritt und den Konflikt nicht scheut, wenn es darum geht, diese zu verteidigen. Ich möchte ein Europa, das Kreativität und Bildung fördert und jungen Menschen den Austausch mit anderen ermöglicht und Horizonte erweitert. Vieles vereint und präsentiert Europa bereits, aber es gibt dennoch viel zu tun!  weiterlesen

Die Abstimmung nach den zahlreichen Trilogverhandlungen war positiv. Die auch von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zur Frequenzpolitik tragen dazu bei, auf Dauer in ganz Europa ein zukunftsfähiges digitales Medienangebot zu etablieren. Der Rundfunk wird bei den zukünftigen Breitbanddiensten weiter eine wesentliche Rolle spielen. Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum können geschlossen werden. Der Text schreibt fest, dass Frequenzen nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch gleichrangig als öffentliches Gut behandelt werden. Das bedeutet, dass in der Spektrumsverwaltung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden müssen. Dafür haben wir Grüne uns während des gesamten Verhandlungsprozesses stark gemacht.
Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die Verantwortung der Frequenzverwaltung und müssen sich gleichzeitig dazu verpflichten, bei der Koordinierung auf EU-Ebene – wenn es um die Harmonisierung von Frequenzen und Frequenznutzung geht – die Mitwirkung des Europäischen Parlamentes zu gewährleisten. Dies stärkt zum einen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, weil die inhaltliche Mitwirkung der politisch verantwortlichen Institutionen sichergestellt wird und zum anderen den offenen demokratischen Meinungsbildungsprozess. Besonders erfreulich ist auch der anhaltende Widerstand aus dem Parlament gegen mögliche Sperrungen des Internetanschlusses, z.B. bei Urheberrechtsverstößen. Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung dürfen keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen. Im Mai müssen die Abgeordneten im Plenum über das Telekom Paket abstimmen.

Zum Auftakt des zweitägigen Interparlamentarischen Treffens des Europäischen Parlaments mit Vertretern der Volksrepublik China haben heute beide Seiten die Wichtigkeit des Dialogs betont und herausgestellt, dass aktuellen globalen Problemen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem Klimawandel nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Staaten begegnet werden kann. Die chinesische Delegation erklärte, es gebe ein grosses Interesse an einem Dialog “auf Augenhöhe”, bei dem die Industrienationen rücksichtsvoll mit Entwicklungsländern wie China umgehen sollten.
In der wichtigen Diskussion zur Menschenrechtssituation in China gab es keine Annäherung. Meine Kollegen und ich haben wiederholt betont, dass Menschenrechte universelle Gültigkeit haben müssen und nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Die chinesische Delegation dagegen vertritt die Ansicht, Menschenrechte weiterhin situationsabhängig behandeln zu können – dies ist vollkommen inakzeptabel! Ich fordere die chinesische Regierung auf, zu ihren Verpflichtungen aus der UN-Menschenrechtskonvention zu stehen und insbesondere die Repression gegen politisch Andersdenkende zu beenden und die Einschränkungen der Pressefreiheit aufzuheben.
Auch in der Außenpolitik gibt es Diskussionsbedarf: Während die Delegation offensiv für eine Atomwaffen freie Welt eintrat, verweigerten sich die Chinesen der Kritik an Nordkoreas jüngsten Provokationen. Den Problemen müsse mit Geduld begegnet werden, man solle weiter auf die erfolgreichen Sechsergespräche setzen – angesichts Nordkoreas Ankündigung, jeglichen Dialog über sein Atomprogramm zu beenden, ist dieses Plädoyer leider nicht sehr glaubhaft: China muss endlich seinen Einfluss nutzen, um Schwellenländer wie Nordkorea und Iran in die Schranken zu weisen!  weiterlesen