Orbàn hat die demokratischen Erfolge von 1956 und 1989 hervorgehoben, aber nicht nur Fidesz steht in der Tradition der demokratischen Bewegung in Ungarn. Viele demokratische Intellektuelle, wie György Konràd und György Dalos, die immer für den Sturz des Kommunismus und den Aufbau der Demokratie in Ungarn gekämpft haben, kritisieren das neue Mediengesetz als unausgewogen und undemokratisch, z.B. wird der Medienrat auf neun Jahre eingesetzt und ist nur mit Fidesz Getreuen besetzt.  weiterlesen

Die weltweite Kritik an der Veröffentlichung von 250.000 Depeschen aus dem diplomatischen Corps der USA durch die Plattform „Wikileaks“ ist berechtigt. Die ungefilterte Bereitstellung von Rohdaten aus einem politisch hoch sensiblen Bereich wie dem der internationalen Diplomatie, wirft Fragen nach der methodischen Arbeitsweise, dem Mandat und der politischen Agenda der von Julian Assange gegründeten Organisation auf.  weiterlesen

Ich verfolge den politischen Ansatz, dass sich ein gut regulierter, digitaler Markt entwickeln soll, damit es zu Fairness zwischen den Marktteilnehmern kommt.  Es muss mehr legale, digitale Kulturangebote geben. Dies verfolgt im Kern auch der sogenannte Gallo-Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. Hauptbotschaft des Berichts ist, dass KünstlerInnen auch im digitalen Zeitalter in ihren Rechten geschützt bleiben und für ihre urheberrechtgeschützten Werke entlohnt werden. Deshalb habe ich dem Initiativbericht meine Zustimmung gegeben, auch wenn ich in einzelnen Punkten dagegen gestimmt habe. Der Gallo-Bericht ist für mich ein Kompromiss und noch nicht das letzte Wort.  weiterlesen

Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Behindertenverbänden und Verlegerverbänden  (am Europäische Blindenunion, Europäischer Verlegerbverband, Europäischer Schriftstellerkongress, Europäischer Verband für Dyslexie, IFRRO (International Federation of Reproduction Rights Organisations, International Association of Scientific, Technical and Medical publishers) am 13. September 2010, sollen Menschen mit Sehbehinderung oder Dyslexie besseren Zugang zu Büchern und Werken bekommen.  weiterlesen

„Eine große Überraschung war heute bei der Debatte im Europäischen Parlament zur Lage der EU, dass sowohl Barosso als auch die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialisten und Liberalen sich für die Einführung neuer Eigenmittel für die EU ausgesprochen haben und damit von der bisherigen Praxis der Überweisung aus nationalen Haushalten abrücken.  weiterlesen