Chinas Buchmesse – Grosses Bedauern über das Vorgehen der Frankfurter Buchmesse
Wieder ein Beweis mehr, wie die KP Führung in China mit Kritikern des Regimes und Umweltschützern umgeht. Menschen, die ihnen politisch quer kommen, wird mit massivem Druck begegnet, der Umweltschützerin Dai Qing in Peking mit Publikationsverbot. Organisationen, die chinesische Menschenrechtler und Umweltschützer zu Wort kommen lassen wollen, werden unter Druck gesetzt, dieses zu unterlassen. Die KP Chinas setzt immer sehr drastische politische Mittel ein, um nur ihre Darstellung der Dinge durchzusetzen. Es ist sehr bitter und bedauerlich, dass die Verantwortlichen der Frankfurter Buchmesse dem politischen Druck der chinesischen Führung nachgegeben haben. So kann man keine Politik für die Pressefreiheit und die Menschenrechte machen.
Solidarität mit den Uiguren
Heute habe ich mich zum zweiten Mal mit Rebiya Kadeer, der Präsidentin des Weltkongress der Uiguren, getroffen. Gestern hatte sie im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang berichtet.
Mit den blutigen Ausschreitungen im Juli ist das Schicksal der uigurischen Minderheit Chinas in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die chinesische Regierung beschuldigt Kadeer für die Aufstände verantwortlich zu sein.
Ich war froh, Frau Kadeer im meinem Büro empfangen zu können und zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen auf Seiten des Europäischen Parlaments unternommen werden können, um den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen. Beijing muss die kulturelle Autonomie der Uiguren anerkennen und ihre Rechte implementieren. Dies gilt genauso für andere Minderheiten, wie zum Beispiel den Tibetern.
Besonders tragisch ist, dass Kinder von Rebiya Kader in China verhaftet wurden und seitdem jede Nachricht von ihnen fehlt. Ende September tagt zum ersten Mal in dieser Legislatur die China Delegation und ein paar Tage später feiert China den 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Dies ist ein guter Zeitpunkt, Beijing erneut aufzufordern, Menschen- und Minderheitenrechte in Xinjiang und in anderen Landesteilen Chinas einzuhalten. Europa muss in Zusammenarbeit mit den USA den Druck erhöhen; leider war bei dem letzten Treffen von Außenministerin Clinton in China nicht viel von dieser Art politischer Offensive die Rede. Menschenrechte haben bei den Gesprächen fast keine Rolle gespielt. Auch auf europäischer Seite bleibt es bisher nur bei Lippenbekenntnissen. Der Rat scheut immer noch den politischen Konflikt mit China, weil wirtschaftliche Interessen bis dato den Dialog bestimmen.
Aussprache zu China im Parlament – Zur Situation in Xianjang
Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten, von Han-Chinesen und Uighuren. Es gibt
unschuldige Opfer auf beiden Seiten jedoch keine gleichen Kräfte.
Ich sehe eine gescheiterte Minoritätenpoltik der VR China:
Es gibt im Uighurengebiet in Xianjang, genauso wenig kulturelle Autonomie wie in Tibet, keine wirkliche Selbstverwaltung, keine gleichen sozialen und ökonomischen Rechte für die Uighuren.
Die KP Chinas kennt nur einen monotonen Vorwurf: krimineller Separatismus!
China geht brutal gegen Uiguren vor
Das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei gegenüber den uigurischen Demonstranten im nordwestlichen Xinjiang bestätigt wieder, dass Peking keine Mittel scheut, Auflehnung niederzuschlagen; erneut werden Menschen, die gegen die chinesischen Machtzentrale demonstrieren, umgebracht. Diesmal sind es nicht die tibetischen Mönche, sondern Demonstranten der muslimischen Minderheit, die Uiguren. Ich verurteile das Vorgehen aufs schärfste und fordere ein Ende der Gewalt von Seiten der chinesischen Polizei. Zudem fordere ich vor dem Hintergrund dieser Vorfälle, dass die internationale Staatengemeinschaft China unter Druck setzt, endlich die Menschenrechte zu achten. Die Gelegenheit bietet sich angesichts des bevorstehenden G8 Gipfels .
Unterstützung der Forderung nach Neuwahlen im Iran
Die Bilder aus Iran, die dieser Tage durch die Medien gehen, sind erschreckend,
so brutal, wie das Regime gegen die demokratischen Demonstranten vorgeht, gleichzeitig aber auch hoffnungsvoll, denn eine städtische Mittelschicht und viele junge Menschen begehren auf. Hoffnung auf eine demokratische Veränderung wächst, denn viele haben sich erhoben und protestieren gegen Ahmadinedschad für Demokratisierung, Modernisierung und Liberalisierung des Landes.
Diese Kräfte haben sich spontan mobilisiert und müssen unterstützt werden. Auf der von uns Grünen initiierten gestrigen Pressekonferenz im Europäischen Parlament erklärten die iranischstämmige Künstlerin Marjane Satrapi und der Regisseur Mohsen Makhmalbaf, dass es sich im Iran um einen Staatsstreich handle, denn das Militär habe einen Putsch inszeniert, um eine Revolution zu verhindern. Beide betonten, dass bei den Wahlen 19,75 Millionen für Moussavi stimmten und nur 5,68 für Ahmadinedschad.
Der Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss sofort beendet werden. Ich unterstütze die Forderung der iranischen Bevölkerung nach Neuwahlen. Diese müssen frei und fair sein und keiner Manipulation unterliegen. Zudem müssen die ausländischen Journalisten über die Situation im Iran berichten können. China, Russland und Nordkorea haben Ahmadinedschad bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert. Das überrascht wenig; umso mehr müssen sich die Demokratien mit der iranischen Demokratiebewegung solidarisieren. Eine friedliche Zukunft des Iran kann nur in einer Demokratisierung des Landes liegen und in einer Überwindung des geistlich-konservativen Führungssystems in Iran.